Freitag, 29. Juni 2012

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt?

Medienberichten zufolge soll unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Flut von Verfassungsbeschwerden (es sollen über 12 000 sein) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Dazu kämen eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und zwei Organklagen.
 Hier ein kurzer Bericht: www.dowjones.de und hier: www.sueddeutsche.de

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