Mittwoch, 11. Juli 2012

ESM und Fiskalpakt: Bundesverfassungsgericht will sehr sorgfältig überprüfen

Das Bundesverfassungsgericht will sich in Sachen ESM/Fiskalpakt nicht drängen lassen.

(Nette Karikatur dazu hier: www.nachdenkseiten.de )

Für die Kläger ist es schon einmal ein Erfolg, dass damit die Anträge zumindest nicht gleich abgewiesen worden sind, sondern die Richter eine sehr sorgfältige Prüfung vornehmen wollen. Medienberichten zufolge könnte sich daher das Inkrafttreten des ESM noch eine Weile verzögern (falls er nicht doch gekippt wird).

Hier ein interessanter Artikel dazu: www.ftd.de und auch z.B. hier: www.welt.de

Beliebteste Artikel