Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt sind weder
ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer
ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der
Steuerzahler, als Interessenvertretung der Steuerzahler, ist die
Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die
den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.
„Nicht mit uns!“ lautet folglich der Titel der Mitgliederresolution,
in der die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvorstand des
Bundes der Steuerzahler mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen die
Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts äußern und
Verfassungsbeschwerde einlegen.
Resolution der 171. Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler, 02.07.2012
Beliebteste Artikel
-
Neueste Verbraucherwarnungen und Meldungen: TEDi: Rückruf Kinder-Gartenschuhe "Raupe". Details (PDF 1,9 MB): Klick Rückruf: GU...
-
Neueste Verbraucherwarnungen und Rückrufe: Rückruf: Wurzelgräbers Blütenparadies Melisse-Zitronen geschnitten Bio abgepackte Tüten, Netto...
-
Die Hager Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG ruft bestimmte Leitungsschutzschalter der Baureihe 10 kA zurück. Das Unternehmen hat fest...
-
Bei einem Verkehrsunfall mit Verletzten kommt es manchmal auf jede Sekunde an. Die Rettungskräfte müssen so schnell wie möglich an den Unfal...
-
HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ist ein Biokraftstoff, der ölbasiert ist und in einer katalytischen Reaktion mit Wasserstoff hergestellt wi...
-
Der ADAC hat in seinem neuesten Helmtest gemeinsam mit der Stiftung Warentest die Sicherheit, den Komfort, die Handhabung und den Schadstoff...