Dieser Gesetzentwurf ist schon interessant, irgendwie. Pressemitteilung Deutscher Bundestag:
EU schafft einheitlichen Markt für Bargeldtransporte
Berlin: (hib/HLE) Für Länder, die der Euro-Währung beitreten wollen,
kann es notwendig werden, Euro-Banknoten und Euro-Münzen aus anderen
Ländern zu importieren, falls das beitretende Land nicht selbst über
Herstellungskapazitäten verfügt. Eine Verordnung des EU-Rates sieht
dafür die Schaffung eines Lizenzsystems für grenzüberschreitende
Geldtransporte vor.
Damit solle ein einheitlicher Markt für
Euro-Bargeldtransporte geschaffen werden. Voraussetzung
für die
Lizenzerteilung seien unter anderem eine bestimmte Fahrzeugausrüstung
und qualifiziertes Personal, heißt es in dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU)
Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld
zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (17/10759).
Der
Vorschlag stützt sich auf den Artikel 352 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daher bedürfe es eines
Gesetzes zur Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen, „damit der
deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die
vorgenannte Erklärung erklären darf“, schreibt die Bundesregierung.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundestag, hib Nr. 411, vom 25. September 2012
