Freitag, 19. Oktober 2012

Gewinnmitteilung darf nichts kosten - Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil

Kein Euro und Cent für eine Briefmarke oder ein Telefonat: Wer einen Preis gewinnt, muss anschließend nicht dafür draufzahlen. Werbung mit Gewinnversprechen ist irreführend und verboten, wenn Umworbene in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden, um den Preis zu erhalten – dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden (Az. C-428/11). Das Verbot gilt für jede auch noch so geringe Ausgabe – Briefmarke oder Rückruf inklusive. Mit dem obersten Richterspruch sollen Verbraucher europaweit vor unnötigen Kosten und unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden, heißt es in
der Begründung.

Ausgangspunkt ist ein britischer Rechtsstreit zwischen diversen Firmen und dem dortigen Verbraucherschutzamt vor dem Court of Appeal. Verhandelt wurde dort die Frage, welche Geschäftspraktiken bei persönlich adressierten Werbesendungen zulässig sind, in denen Adressaten mitgeteilt wird, sie hätten einen Preis gewonnen. Gewinne – meist von geringem Wert – gab es tatsächlich. Um weitere Details zu erfahren, mussten sich die angeschriebenen Gewinner, per Telefon, SMS oder Post, beim Versender der Werbesendung melden. Die dadurch entstandenen Kosten, plus weitere Zustell- und Versicherungsgebühren, wogen den zugesagten Preis häufig ganz oder zum großen Teil wieder auf.

"Das Urteil wird seine schützende Kraft auch in der deutschen Rechtsprechung entfalten", begrüßt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, den europäischen Richterspruch: "Klagen über Gewinnspielwerbung und ihre Kostenfallen reißen bislang in unseren Beratungsstellen nicht ab. Mit Hilfe des heutigen Urteils kann die Flut der Beschwerden endlich besser eingedämmt werden."

Auch in Deutschland ist der Abruf vollmundig angekündigter Preise – meist für Reisen – von vermeintlichen Glückspilzen oft nur mit erheblichen Zuzahlungen möglich. Oder es muss etwa, um Höhe und Modalitäten des Gewinns zu erfahren, eine teure 0900-Nummer angerufen werden. "Das Telefonat kostet dann mehr, als der Gewinn wert ist", erläutert Müller. "In erster Linie dienen Gewinnankündigungen nicht dazu, Preisträger zu beglücken, sondern Firmen wollen bequem an persönliche Namen und Adressen kommen, um sie lukrativ anderen Unternehmen für erneute Werbezwecken zu verkaufen."

Betroffene, die eine Gewinnmitteilung erhalten, können sich an die Verbraucherzentrale NRW wenden, die gegen unzulässige Gewinnspielwerbung juristisch vorgehen kann.

Verfahren: Purely Creative u. a./Office of Fair Trading, Urteil vom 18.10.2012, Az. C-428/11

Pressemitteilung Verbraucherzentrale NRW

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