Mittwoch, 30. Oktober 2013

NSA? Ist das was zum Essen?

Es ist doch immer wieder beruhigend, wie souverän unsere Politiker mit der Abhöraffäre umgehen. Hier mal einige Zitate aus der deutschen Führungselite:
  • "Wir haben jetzt einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir unseren amerikanischen Freunden übersenden werden. Und wir werden Auskunft darüber erbitten, was in den Zeitungen zu lesen ist." Hans-Peter Friedrich (CSU), 11. Juni
  • "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." Hans-Peter Friedrich (CSU), 5. Juli
  • "Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde." Angela Merkel (CDU), 14. Juli
  • "Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." Ronald Pofalla (CDU), 12. August
  • "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. August
  • "Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." Philipp Mißfelder (CDU), 8. September
  • "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet." Thomas de Maizière (CDU), 24. Oktober
  • "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste." Georg Streiter (CDU), 25. Oktober
Via Der Postillon

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