Donnerstag, 28. April 2016

Das Steuerspar-Konstrukt "Double Irish With a Dutch Sandwich"

Aus der Rubrik "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen": durch eine raffiniert gewebte Konstruktion können multinationale Konzerne wie z.B. Google, Amazon, Apple, Facebook, Adobe, Microsoft etc. Steuern vor allem auf geistiges Eigentum vermeiden: man nennt dies "Double Irish With a Dutch Sandwich". Vor allem Technologieunternehmen nützen diese Strategie.

Was sich erst einmal liest, wie die Beschreibung auf einer Getränke - oder Speisekarte für: "Doppelter, irischer Whisky serviert mit Sandwitch nach niederländer Art" bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als dass Gelder durch die Weltgeschichte transferiert werden, um niedrigere Steuern oder sogar gar keine Steuern zu zahlen. Das Konstrukt funktioniert so:

Es werden drei Unternehmen gegründet; das erste hat seinen Sitz in einem Steuerparadies wie z.B. Kaiman-Inseln oder den Bermudas und ist das irische Mutterunternehmen. Das zweite sitzt als Tochterunternehmen in Irland, wo nach dem dortigen Recht Kapitalgesellschaften nur dann besteuert werden, wenn diese neben dem Handelsregistereintrag auch ihren Unternehmenssitz in Irland haben (dort liegt der Unternehmenssteuersatz auf Gewinne bei 12,5 %). Dann wird noch ein niederländisches Tochterunternehmen gegründet.

Das erste irische Unternehmen in der Steueroase bekommt die Lizenzrechte für geistiges Eigentum. Das zweite, das irische Tochterunternehmen in Irland, überweist die Lizenzzahlungen an die Muttergesellschaft, wobei auch noch alle unternehmensweit anfallenden Gewinne aus der Nutzung dieser Lizenzrechte verbucht werden.

Dabei gibt es aber ein Problem (und nun kommt das Sandwitch nach niederländer Art ins Spiel): Irland möchte eine Quellensteuer kassieren; das steht dem Land zu, weil eine direkte Überweisung aus Irland an ein Unternehmen in einem Steuerparadies eben mit dieser Quellensteuer verbunden ist.

Also macht man´s indirekt: das Geld wird erst vom zweiten, irischen Tochterunternehmen zum dritten Tochterunternehmen in die Niederlande geschickt und zurück überwiesen; und vom zweiten, irischen Tochterunternehmen dann ins Mutterunternehmen im Steuerparadies. So kann die Steuer in Irland vermieden werden. Das funktioniert, weil zwischen Irland und Niederland ein Abkommen besteth, das Lizenzgebühren von Steuern ausnimmt.

Zwar gibt es seit 2015 die Regel, dass multinationale Unternehmen nicht mehr in Irland registriert sein können, ohne dort Steuern zu zahlen. Aber die Unternehmen, die bereits davon profitieren, können noch bis 2020 lustig so weitermachen. (sowas nennt sich "Übergangsfrist").

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