Ein Antrag (PDF, 166 KB) von der Partei "Die Linke", der das Ziel hatte, deutsche Unternehmen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung zu nehmen, wurde vom Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss die
Forderung der Linksfraktion ab, Unternehmen, die im Ausland produzieren
oder produzieren lassen, per Gesetz zu verpflichten,
"menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten"
einzuhalten. Quelle: Deutscher Bundestag