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Samstag, 19. März 2016

943. Sitzung des Bundesrates: die Beschlüsse

Bei seiner letzten Sitzung am 18.03.2016 hat der Deutsche Bundesrat wieder über verbraucherrelevante Themen abgestimmt (Die Direktlinks führen zu den jeweiligen Infos dazu):
  • Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
  • Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
  • Grenzüberschreitender Einkauf: Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
  • Patienteninfo: Bundesrat stimmt für besser lesbare Beipackzettel
  • Lebensmittelkennzeichnung: Haltungsform der Legehennen angeben
  • E-Books: Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern 
Und hier noch die evtl. weniger verbraucherrelevanten Beschlüsse:
  • Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
  • Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
  • Länderkammer möchte Wildtierverbot im Zirkus
  • Bundesrat will grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
  • Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlwirtschaft
  • Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
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