Na, gottseidank haben wir unsere Leute vom BND! Die präsentieren sich mittlerweile sogar ganz uneigennützig auf Messen (siehe hier ). Und unser BKA erst! Hochversiert auf dem neuesten Stand der Technik; inklusive internationalem Austausch mit anderen Behörden (siehe hier ). Sogar mehr und mehr Kontodaten werden abgerufen und überprüft (siehe
hier) Und auch via Luftraum wird der gemeine Verbrecher und/oder Terrorist wohl bald nichts mehr zu lachen haben (siehe hier ). -
Da behaupte doch noch einmal jemand, man bekomme in diesem Land für sein Steuergeld nichts geboten! Es könnte also alles noch viel schlimmer sein! Auf Anfrage von CDU/CSU und FDP gibt es nun folgende Pressemitteilung vom Deutschen Bundestag:
Inneres/Antwort - 16.03.2012
Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 104
Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies
geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8963) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8708) hervor.
Bis
zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2012
insgesamt 1.597 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136
Gewalttaten und 808 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag
konnten den Angaben zufolge 756 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von
ihnen seien vorläufig festgenommen worden.
Wie es in der Vorlage weiter
heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.597 Straftaten
entfielen laut Antwort 1.021 auf die politisch rechts motivierte
Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48
angegeben und die der Verletzten mit 56.
Die Zahl der politisch
links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 365,
von denen 69 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung
43 Verletzte registriert.
43 Straftaten, darunter sieben
Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten
Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei
Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch
motivierten Straftaten lag bei 168, von denen zwölf Gewalttaten waren,
wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten
mit drei angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage
zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2012 eingegangenen
Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen
und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
Pressemitteilung Deutscher Bundestag, hib Nr. 137, Fr, 16. März 2012
