Interessant bei dieser Pressemeldung wäre allerdings noch, wenn wir erfahren dürften, für welche Aufgaben denn genau diese Aufträge an die externen Dienstleister vergeben worden sind. Und werden diese Aufträge eigentlich öffentlich ausgeschrieben?
Pressemitteilung Deutscher Bundestag:
Berlin: (hib/STO ) In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9545)
hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt
in dieser Zeit insgesamt
138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen
Euro.
Von der Bundespolizei wurden der Vorlage zufolge ab dem
Jahr 2009 insgesamt 48 Aufträge an externe Dienstleister mit
Gesamtausgaben in Höhe von knapp 804.000 Euro vergeben. Wie es dazu in
der Antwort weiter heißt, können aufgrund der Neuorganisation der
Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements
„Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden“.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib Nr. 358 vom 8. August 2012
