Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

Urteil vom 23.11.11   XI R 6/08

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7%).

Die Klägerin betrieb einen Partyservice. Sie lieferte die von ihren Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus. Sie war der Ansicht, dabei handele es sich um die Lieferung von Speisen zum ermäßigten Steuersatz. Dem folgte der BFH im Anschluss an eine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht.

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Ryanair wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.

Air Berlin: Flug kostete 74 statt 41 Euro

Air Berlin-Kunden wurde nach Eingabe von Datum, Abflug- und Zielort in die Buchungsmaske eine Tabelle mit den Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Doch die Preise waren viel zu niedrig. Sie enthielten weder Steuern, Flughafengebühren noch Kerosinzuschläge. Auch die "Service Charge" von 10 oder 15 Euro für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte fehlte. Für einen Flug von Berlin nach Frankfurt beispielsweise betrug der angegebene Preis 41 Euro; tatsächlich mussten Kunden dafür 74 Euro zahlen. Der Gesamtpreis war nur für den jeweils voreingestellten oder angeklickten Flug und nur unterhalb der Preistabelle aufgeführt.

ADAC-Stauprognose

für das Wochenende 3. bis 5. Februar - Die nächste Reisewelle in den Schnee rollt an  - Ferienbeginn in drei Bundesländern

Das Verkehrsaufkommen auf den Strecken in die Wintersportgebiete zieht immer mehr an. Am kommenden Wochenende beginnen in Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Winterferien, in Berlin und Brandenburg enden sie. Dazu kommen etliche Wochenend- und Tages-ausflügler. Auf folgenden Strecken rechnet der ADAC zeitweise mit Staus und stockendem Verkehr:

50. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

Trend zum Pedelec elektrisiert auch Juristen - ADAC: Interessen der Verkehrsteilnehmer stehen im Vordergrund

Mittlerweile sind etwa 600 000 elektrisch unterstützte Fahrräder auf Deutschlands Straßen unterwegs und der Trend zu Pedelec und E-Bike wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Daher bedarf es dringend einer rechtlichen Einordnung dieser und anderer neuer Fahrzeugarten. Der 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wird sich in einem Arbeitskreis mit den drängenden Fragen rund um dieses Thema beschäftigen. Auch aus Sicht des ADAC ist es von großer Bedeutung zu klären, was ein Pedelec ist, wann man einen Führerschein dafür braucht oder ob eine Helmpflicht nötig ist.

Warnung vor unseriösen E-Mails (leider mal wieder...)

Erneut ärgern sich viele E-Mail Benutzer über eine Schwemme von unseriösen Mails. Bestenfalls sind diese "nur" Spam-Mails, die "lediglich" auf eine Seite verlinken wollen oder für Produkte werben.

Schlimmstenfalls sind diese Mails schädlich; d.h. man kann sich damit Viren, Trojaner, Würmer und sonstige Malware (Schadprogramme) einfangen, die unerwünschte und gegebenenfalls schädliche Funktionen ausführen können. Hier mal  ein erlebtes Beispiel, wie solche Dinger eventuell aussehen:

Wochenreport 04/2012

Neueste Verbraucherwarnungen:

Warnung vor FRESHONA Champignons von LIDL: Produktrückruf

KARSTADT informiert zu Rückruf von BABALU "Aufzieh-Flitzern"

Warnung vor FRESHONA Champignons von LIDL: Produktrückruf

Details und weitere Artikel: hier

Neueste Tests, Analysen und Verbrauchermeldungen:

Produktfinder Digitalkameras - 1 000 Kameras im Test

Dampfgarer - Gute schon ab 46 Euro

HD TV - Viele HD-Programme über Satellit

Details und weitere Artikel: hier

Trügerische Landidylle bei Lebensmitteln

Teekanne & Co: Immer mehr Hersteller vermarkten Standard-Industrieware als "vom Land" und "ursprünglich" - Staatliche Kommission erlaubt irreführende Werbung für aromatisierten Billigtee

Land-Bockwurst, Land-Gurken und Landlust-Tee: Immer mehr Produkte werden als „Land“-Lebensmittel beworben. Tatsächlich steckt dahinter in der Regel nur Standard-Industrieware aus billigen Zutaten und Aromastoffen. „Mit Bildern von ländlicher Idylle drehen die Hersteller den Verbrauchern schnöde Industrieprodukte als ursprüngliche, naturbelassene Lebensmittel an“;, so Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation foodwatch.

Den Früchtetee „Landlust Mirabelle & Birne“ von Teekanne kritisiert foodwatch als besonders dreisten Fall von Etikettenschwindel. Teekanne bewirbt den Früchtetee mit dem Versprechen: „Entdecken Sie den ursprünglichen Genuss vertrauter Früchte, die noch in Ruhe heranreifen können.“ Die Mirabellen können tatsächlich ganz in Ruhe heranreifen, denn in dem Tee stecken sie offenbar nicht. Hauptzutaten sind, wie bei den meisten Früchtetees, Äpfel, Hibiskus und Hagebutte – billige Standardzutaten. Die namensgebende Birne rangiert mit acht Prozent erst an vierter Stelle der Zutatenliste, Mirabelle sucht man darin vergebens. Für den Geschmack sorgen Aromastoffe. „Teekanne jubelt den Verbrauchern

Kleinkinder brauchen keine Diät

vzbv: Lebensmittelindustrie soll Ködertaktik beenden

Die Lebensmittelindustrie verunsichert Eltern und Kinder und leistet falschen Ernährungsgewohnheiten Vorschub. So lautet der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) im Zusammenhang mit sogenannten Kleinkinder- und Kinderlebensmitteln. Bedenklich sei vor allem die Zunahme von diätischen Lebensmitteln für Kleinkinder.

„Eltern und Kinder werden von Anfang an entmündigt und auf Fertigprodukte geeicht“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Ältere Kinder würden mit schriller Aufmachung und Geschenken geködert. „Kinderlebensmittel sind eine Konsumfalle“, meint Billen. Selbstverpflichtungen für ein verantwortungsvolles Marketing laufen bislang weitgehend ins Leere. Kinderlebensmittel stehen am 26. Januar 2012 im Fokus des verbraucherpolitischen Forums des vzbv zur Internationalen Grünen Woche.

Im Kampf gegen Übergewicht und Fehlernährung fordert der vzbv eine Herausnahme von Kleinkinderlebensmitteln aus der Verordnung für diätische Lebensmittel. „Kleinkinder brauchen keine Extrawurst. Alle Lebensmittel

Spritverbraucher im Winter

Dachbox „frisst“ zwei Liter auf 100 Kilometer  - Tankrechnungen reduzieren mit den ADAC Tipps

Wer mit einer Dachbox unterwegs ist und Annehmlichkeiten wie eine Sitzheizung oder heizbare Scheiben schätzt, zahlt beim Tanken deutlich drauf. Mit mehr als zweieinhalb Litern zusätzlichen Kraftstoff pro 100 Kilometer müssen Autofahrer dann insgesamt rechnen. Welcher Komfort im Winter wie viel Kraftstoff verbraucht, und wie die Tankrechnung auch wieder reduziert werden kann, hat der ADAC in einem Praxistest berechnet.

Die Dachbox ist der größte zusätzliche Spritverbraucher: Allein durch sie steigt der Kraftstoffbedarf bei 130 km/h um rund zwei Liter pro 100 Kilometer. Sitzheizung, Front- und Heckscheibenheizung sowie ein beheizbares Lenkrad verbrauchen rund einen Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer. Wer länger als nötig die Nebelscheinwerfer und Nebel-Schlussleuchten eingeschaltet hat, braucht für 100 Kilometer zusätzliche 0,2 Liter. Auch das Gepäck schluckt Kraftstoff. Pro 100 Kilogramm werden bis zu 0,3 Liter mehr Sprit auf 100 Kilometer benötigt. 

 

Und Google hat doch Humor!

Schon gewusst? Die Entwickler der beliebten Suchmaschine "Google" haben zahlreiche, originelle Features mit einprogrammiert. Diese nenne sich "Easter Eggs" (hier die Erklärung für "Easter Eggs" in Verbindung mit Medien und Computerprogrammen: wikipedia )

Beispiele: gibt man in das Suchfeld bei Google "tilt" ein, kippt das Bild leicht. Gibt man "do a barrel roll" ein, macht das Bild einen "Purzelbaum". (Tatsächlich ist "Barrel Roll"  = Fassrolle - eine Flugfigur, bei der mit dem Flugzeug eine Schraube von 360° geflogen wird. Google empfindet diese Figur also quasi nach).

Es gibt noch weitere solcher versteckten Spielereien. Ich habe hier ein paar Seiten verlinkt mit weiteren Hinweisen zu den Features.

http://www.chip.de/news/Witzige-Google-Eastereggs-Tilt-Askew-und-Co._52795414.html

http://t3n.de/news/google-eastereggs-barrel-roll-andere-versteckte-340393/

http://www.pcwelt.de/ratgeber/Fun-Special-Die-witzigsten-Eastereggs-von-Google-4582.html

viel Spaß beim Rumgoogeln!

Riesenchance für mehr Datenschutz

EU legt Pläne zur Neuregelung des Datenschutzes vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fiebert dem Entwurf für eine Neuregelung des Datenschutzes entgegen, den die EU-Kommission morgen in Brüssel vorlegen will. „Was bisher durchgesickert ist, wäre ein deutlicher Fortschritt im Datenschutz“, kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen im Vorfeld. Die Novelle biete eine Riesenchance, europaweit endlich ein hohes verlässliches Datenschutzniveau sicherzustellen. „Besonders im Internet wollen sich Verbraucher endlich sorgenfrei und entspannt bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Daten missbraucht werden“, sagt Billen.

Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, müsse in den anstehenden Verhandlungen den Datenschutz als Bürger- und Verbraucherrecht verfechten und für ein hohes Niveau streiten. Unter anderem müssten Mindeststandards für die Ausstattung und Befugnisse der Datenschutzbehörden festgelegt werden. „Damit der Datenschutz nicht nur auf dem Papier verbessert wird, müssen Kontrolle und Vollzug sichergestellt werden“, fordert Billen.

Bundesministerin Kristina Schröder: "Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden"

Neue Broschüre des Bundesfamilienministeriums zeigt, wie sich Unternehmen auf den demografischen Wandel einstellen

Der demografische Wandel wird Deutschland in den kommenden Jahren verändern: Die Bevölkerung schrumpft, altert und wird vielfältiger. Leben derzeit fast 82 Millionen Menschen in Deutschland, werden es 2020 weniger als 80 Millionen sein; pro Jahr sterben dann rund 290.000 Menschen mehr, als geboren werden. Der Anteil der Älteren wird steigen, die Anzahl der über 75-Jährigen von neun Prozent in 2009 auf rund 12 Prozent bis 2020. Die Zahl der Pflegebedürftigen erhöht sich im selben Zeitraum um rund 500.000 auf etwa 2,9 Millionen. Gleichzeitig gibt es immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter, so dass der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften in den nächsten Jahren auf 1,8 Millionen geschätzt wird.

"Eine moderne Gesellschaftspolitik muss Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder. "Wir müssen den Menschen die Chance geben, ihre persönlichen Vorstellungen vom Leben und von Familie zu verwirklichen. Auch die Wirtschaft ist gefordert: Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden, damit unsere Gesellschaft familienfreundlicher wird. Mit einer solchen Demografiepolitik sind wir auch den bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderungen gewachsen."

ADAC Boot-Check

Bezahlbare Sicherheit beim Gebrauchtboot-Kauf  - Europaweite Prüfung an über 100 Stationen

Wer klare Antworten über den Zustand und die Funktion von Booten beim Verkauf oder Kauf aus zweiter Hand haben möchte, kann jetzt auf die kompetente Hilfe der ADAC Sportschifffahrt zurück greifen. Sie bietet ab sofort einen Boot-Check mit Prüfbericht und Plakette als kostengünstige Kaufhilfe an – damit wird der Erwerb eines gebrauchten Bootes sehr viel einfacher. Insbesondere Einsteiger und zukünftige Eigner, die sich die Beurteilung einer Yacht nicht zutrauen, profitieren von dem Angebot.

Foto: ADAC

Vorteile haben aber auch Verkäufer, denn ihre Angebote sind nach dem ADAC Boot-Check geprüft und unterscheiden sich dadurch von allen anderen auf dem Gebrauchtbootmarkt. Käufer und Verkäufer vermeiden mit dem Check zudem teure Streitigkeiten und Auseinandersetzungen wegen Sachmängeln und bekommen eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen an die Hand. Vorhandene Mängel werden festgehalten und damit Teil des Vertrags. Der Prüfbericht garantiert zudem, dass das Boot fachmännisch untersucht wurde und ist somit eine solide Grundlage für einen Kaufvertrag.

Schadsoftware "DNS-Changer"

Software ermöglicht automatische Wiederherstellung der korrekten DNS-Konfiguration

Pressemitteilung BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), vom 23.01.2012:

Das IT-Sicherheitsunternehmen Avira stellt ab sofort ein kostenloses Software-Tool zur Verfügung, mit dem DNS-Einstellungen von Windows-Systemen, die durch den Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" manipuliert wurden, automatisch repariert werden können.

Eine schnelle und einfache Überprüfung des eigenen Rechners auf Befall mit der Schadsoftware ist durch den Aufruf der Webseite www.dns-ok.de möglich. Beim Aufruf dieser Internetadresse erhalten Nutzer, deren Computersystem von dem Schadprogramm manipuliert wurde, eine Warnmeldung mit roter Statusanzeige. Die Warnmeldung wird ergänzt durch Empfehlungen zur Reinigung des Rechners und Wiederherstellung der korrekten Systemeinstellungen sowie nun auch durch einen Link zum Reparatur-Tool von Avira.

Weitere Informationen zum Reparatur-Tool sind in der Pressemeldung des Unternehmens unter http://www.avira.com/de/press abrufbar.

Am 11. Januar 2012 hatte das BSI gemeinsam mit der Deutschen Telekom und dem Bundeskriminalamt unter www.dns-ok.de einen Schnelltest auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" eingerichtet und Internetnutzern eine Überprüfung des eigenen Rechners empfohlen.

Pressemitteilung vom 11. Januar 2012

Kosten-Check Rodelbahnen

Deutschland konkurrenzlos günstig - ADAC Ranking zeigt, wo der Schlittenspaß am billigsten ist

Wer mit seiner Familie zum Rodeln gehen möchte, sollte dies laut aktuellem ADAC Preisvergleich in Deutschland tun. Gegenüber Italien, Österreich und der Schweiz ist Deutschland unschlagbar günstig. Genau 43,83 Euro im Schnitt zahlt eine vierköpfige Familie hierzulande für eine Fahrt bergab. In der Schweiz hingegen kostet das Rodelvergnügen mehr als das Doppelte (91,53 Euro). In Italien (Südtirol) fallen durchschnittlich 54,08 Euro an, in Österreich 52,48 Euro.

Aber auch innerhalb Deutschlands lohnt sich ein Preisvergleich. Auf der Hörnle-Bahn im oberbayerischen Bad Kohlgrub zahlt eine Familie mit 29 Euro für die einmalige Fahrt nur halb so viel wie auf der teuersten Bahn Seealpe in Oberstdorf (63,50 Euro). 54 Euro kostet eine Fahrt am Hausberg in Garmisch-Partenkirchen, am Blomberg in Bad Tölz und am Wallberg in Rottach-Egern sind jeweils 51 Euro fällig. Deutlich preisgünstiger geht es mit 40 Euro auf der Hasenhorn-Bahn in Todtnau im Schwarzwald sowie

Gefährliche Lebensmittel im Internet

Föderales System kann Sicherheit nicht gewährleisten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, die Zügel bei der Neuordnung der Lebensmittelüberwachung anzuziehen. „Eine Neujustierung der Lebensmittelüberwachung, weg von der föderalen Kleinstaaterei, ist überfällig“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche. Notfalls müsse der Bund diese gegen den Willen der Länder durchsetzen. Massive Kontrolldefizite gibt es etwa im Internet. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zeigt: Viele online erhältliche Nahrungsergänzungsmittel sind gesundheitsschädlich.

Rund 70 Produkte, die schlank, fit, stark und potent machen sollen, hat die Verbraucherzentrale unter die Lupe genommen. „Das Ergebnis war abenteuerlich“, bilanziert Projektleiterin Angela Clausen. „Jedes dritte exotische Power-, Potenz- und Schlankheitsmittel enthielt illegale und hochgradig gesundheitsschädliche Substanzen.“ Bei vier von fünf Präparaten fehlten die vorgeschriebenen

BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail

Seit einigen Tagen erhalten Internet-Nutzer erneut E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Es werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender dieser Mails sind nicht zu identifizieren.

In den Mails wird behauptet „Ihre Kontaktadresse erhielten wir von der Agentur für Arbeit, bei der Sie als Bewerber registriert sind.“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in keinerlei Zusammenhang mit derartigen E-Mails steht. Bei den E-Mails handelt es sich mit aller Wahrscheinlichkeit um Spams, vermutlich mit dem Ziel, an reale Nutzerdaten zu gelangen. Möglicherweise enthalten die E-Mails auch Viren oder Trojaner.

Die BA rät daher, unaufgefordert erhaltene E-Mails, die eine Arbeit versprechen, ungelesen zu löschen.

Pressemitteilung Bundesagentur für Arbeit, Presse Info 003 vom 19.01.2012

Bruttoinlandprodukt soll um 0,7 Prozent steigen

Berlin: (hib/HLE) Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr nur leicht um 0,7 Prozent steigen. Dies erwartet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/8359) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem Titel „Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen“. Der Jahreswirtschaftsbericht ist Thema einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag.

„Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession“, wird erläutert. Im letzten Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent gewachsen, 2010 sogar um 3,7 Prozent. Im weiteren Jahresverlauf werde die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden, erwartet die Bundesregierung. „Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euro-Raum insgesamt“, wird festgestellt.

Wochenreport 03/2012

Neueste Verbraucherwarnungen:

ICSMS - oder: Wie meldet ein Verbraucher ein gefährliches Produkt?

Gefährlicher Wirkstoff in Tiefkühl-Forellen von REWE: Rückrufaktion

METRO CASH & CARRY ruft TAPAS-Produkte zurück: Listerien

Details und weitere Artikel: hier

Neueste Tests, Analysen und Verbrauchermeldungen:

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht - Schutz ab 30 Euro

Öltank versichern - Gefahr durch Heizöl

Produktfinder Waschmaschinen - Für saubere Wäsche

Roher Schinken - Schwarzwälder, Serrano und Parma im Test

Details und weitere Artikel: hier

Keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze

Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung an

„Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet“,
sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements. „Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs“, so Prof. Dr. Dieter Engels.

Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Vollzug der Steuergesetze, den er heute dem Parlament und der Bundesregierung zugeleitet hat.

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

BdSt fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge

Foto: Uschi Dreiucker, pixelio.

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, in Auftrag gegeben wurde. In dem Gutachten werden Maßnahmen beschrieben, die eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen. „Die Veruntreuung von Haushaltsgeldern und die Verschwendung öffentlicher Mittel müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Den bestehenden Gesetzen fehlt dafür der strafrechtliche Biss und den Haushaltskontrollorganen die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten. Das muss sich ändern!“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Deshalb ruft der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung und das Parlament dazu auf, folgende Forderungen des Gutachtens zügig umzusetzen:

Kretschmanns Maut-Pläne

Der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Deutschland zur Verkehrslenkung ein Satelliten-gestütztes Maut-System einführen zu wollen, geht nach Ansicht des ADAC voll auf Kosten einkommensschwacher Berufspendler. „Als Ministerpräsident eines großen Flächenlandes wie Baden-Württemberg sollte Herr Kretschmann wissen, dass gerade die vielen Berufspendler durch eine Pkw-Maut massiv betroffen wären“, so ADAC Präsident Peter Meyer.

Nach Ansicht des Automobilclubs würden vor allem sozial- und einkommensschwache Menschen, die sich die hohen Mieten in den Städten nicht leisten können, unter einer derartigen Maut leiden. Schließlich wäre die Nutzung der Straßen zu den Hauptverkehrszeiten besonders teuer. Auch datenschutzrechtliche Fragen sind bei elektronischen Mautlösungen nicht gelöst.

Winterferien ohne Schnee

Der diesjährige Winter ist ungewöhnlich warm. In niedrigen Lagen gibt es nur wenig Schnee, über Monate war selbst in den Alpen kaum Wintersport möglich. Der klimabedingte Temperaturanstieg ist im Alpenraum rund doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Verzweifelt versuchen Liftbetreiber in vielen Skiregionen, mit Schneekanonen gegen den ökonomischen Niedergang anzukämpfen.

Die dabei eingesetzte Energie heizt wiederum den Klimawandel an. Wer in die Winterferien reist, muss sich verstärkt um ein Alternativprogramm kümmern. Statt auf empfindlichen Gletschern Ski zu fahren empfiehlt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Sport- und Wellness-Urlaub im Tal. Auch mit ausgedehnten Wandertouren und entsprechend bekleidet beim Fahrradfahren werden erholsame und sportliche Winterferien zum Erlebnis. Da die teuren Skipässe entfallen, werden sie zudem erheblich preiswerter. Und in mit Erdwärme betriebenen Thermen lässt es sich prima saunen und schwimmen.

Nicht das auch noch!

Ohjeh. Die Welt ist in großer Sorge! Plant der Iran etwa eine eigene Ratingagentur? Laut "Postillon" steht diese Ratingagentur namens Mullah's Investor Service sogar schon kurz vor der Fertigstellung. Lesen Sie alles darüber im "Postillon": http://www.der-postillon.com/

Steuererklärung 2011: Im Schnitt gibt es 800 Euro zurück

Arbeitnehmer haben im Jahr 2011 häufig zu viel Steuern bezahlt. Das sollten sie sich schnell mit ihrer Steuererklärung zurückholen. Das lohnt sich. Im Schnitt musste das Finanzamt in den letzten Jahren 800 Euro erstatten. Die Stiftung Warentest gibt in der Februar-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest nützliche Tipps wie Arbeitnehmer, Familien, Sparer und Rentner einfach ihr Geld zurückbekommen.

Arbeitnehmer haben oft beim Finanzamt für 2011 noch ein Guthaben, weil sie viel für ihren Job aus eigener Tasche bezahlt haben. Kommen mehr als 1.000 Euro für Arbeitsmittel, doppelte Haushaltsführung und andere Werbungskosten zusammen, lohnt es sich, alles in der Steuererklärung nachzuweisen. Viele können allein durch ihren Weg zur Arbeit mehr als 1.000 Euro abrechnen, wenn sie nur 15 Kilometer entfernt von der Firma wohnen – egal ob Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Bahn- oder Mitfahrer.

Girokonto: Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken selten gratis

Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

Finanzen/Gesetzentwurf - 17.01.2012

Berlin: (hib/HLE) Die bis zum 31. Dezember 2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte Mehrwertsteuerkommission zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer. Da diese bis Jahresende 2011 kein Ergebnis vorgelegt habe, erscheine es nicht gerechtfertigt, nur für die Fahrgastschifffahrt aufgrund des Auslaufens der Regelung die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat verlangt daher eine Verlängerung der Regelung, was zu Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro führen würde.

Öffentliche Hand gab 2010 rund 28,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aus

Bei Benzin fünf Cent Unterschied

Kraftstoffpreise in 20 deutschen Städten - ADAC: Nürnberg, Essen und Magdeburg derzeit am günstigsten

An den Tankstellen in Deutschland gibt es derzeit teils deutliche Preisunterschiede, insbesondere bei Benzin. Wie die aktuelle ADAC Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon momentan vor allem die Autofahrer in Nürnberg und Essen. Mit Durchschnittspreisen von 1,539 Euro je Liter E10 tanken sie um fünf Cent günstiger als die Autofahrer in Erfurt. Dort kostet ein Liter E10 aktuell 1,589 Euro.

Mit 2,2 Cent fällt die Differenz bei Diesel zwischen der teuersten und der günstigsten Stadt deutlich geringer aus. So tankt man derzeit in Magdeburg bei durchschnittlich 1,452 Euro je Liter am preiswertesten. In den sauren Apfel beißen indes die Autofahrer

Patientenrechtgesetz springt zu kurz

Keine Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen

Enttäuscht reagiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. „Wir haben uns mehr erhofft. Es gießt lediglich bestehendes Richterrecht in Gesetzesform“, kritisiert Gerd Billen den Entwurf. Dennoch begrüßt er, dass nach mehr als 20 Jahren Diskussion die Patientenrechte erstmals gesetzlich fixiert werden sollen. Zwischenzeitlich war zu befürchten, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert wird.

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv vor allem bei Behandlungsfehlern. Nur bei groben Behandlungsfehlern soll ein Patient davon befreit werden, einen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen zu müssen. Das ist bereits heute Stand der Rechtsprechung. Ebenso fehlen eine verbindliche Einbeziehung von Patientenvertretern in außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, zum Beispiel Schlichtungsstellen der Ärztekammern, sowie verbindliche Standards zur Sicherstellung der Qualität und Unabhängigkeit medizinischer Gutachten. Die Schätzungen zur Zahl der Behandlungsfehler schwanken stark: 17.000 vermeidbare Todesfälle pro Jahr vermutet das Aktionsbündnis Patientensicherheit allein aufgrund von Hygieneproblemen. Bei den Schlichtungsstellen der Ärztekammern werden etwa 11.000 Patienten vorstellig, in einem Viertel der Fälle kommen die Kommissionen zu dem Ergebnis, dass ein Behandlungsfehler vorliegt.

Freitag der 13. kein Unglückstag für Autofahrer

ADAC gibt Entwarnung - Kein Anstieg von Unfällen

Im Jahr 2010 gab es nur einen Freitag den 13. – den 13. August. An diesem Tag ereigneten sich 912 Unfälle mit Personenschaden, dabei verunglückten insgesamt 1 170 Menschen. Das stimmt in etwa mit der durchschnittlichen Unfallzahl an „normalen“ Freitagen überein, die über das ganze Jahr gesehen bei 907 Unfällen mit Personenschaden und 1 178 Verunglückten lag. Der Aberglaube rund um den vermeintlichen Unglückstag ist also unberechtigt und der ADAC kann Entwarnung für alle Autofahrer geben.  

Allerdings: Der Freitag ist von allen Wochentagen der unfallträchtigste Tag.  An den Freitagen im Jahr 2010 passierten im Schnitt 150 Unfälle mit Personenschaden mehr als an den anderen Tagen der Woche. 2009 waren es im Schnitt 123. Der Grund dafür ist das höhere Verkehrsaufkommen. So machen sich beispielsweise Wochenend-Pendler auf den Weg nach Hause und es sind verstärkt Ausflügler und Urlauber unterwegs.   

Bei den alten Germanen galt die Zahl 13 übrigens nicht als Unglücks-, sondern als Glückszahl. Und in einigen Ländern der Welt, wie in Italien, China oder Japan ist das heutzutage immer noch so. Auch die Verknüpfung der Unglücks-Dreizehn mit dem Freitag gibt es nicht überall. So fürchten die Italiener eher Freitag den 17. In Spanien, Griechenland und Lateinamerika gelten dagegen Dienstage, die auf einem 13. liegen, als Unglückstage.

Pressemitteilung ADAC

BSI empfiehlt Überprüfung von PCs auf Schadsoftware "DNS-Changer"

Einfacher Test auf Webseite www.dns-ok.de von Deutscher Telekom, BSI und BKA

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite www.dns-ok.de ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.

Dies wurde notwendig, weil Internetkriminelle die Netzwerkkonfiguration von PC- und Mac-Systemen durch den Eintrag neuer DNS-Server mit der Schadsoftware "DNS-Changer" manipuliert hatten. Das DNS (Domain Name System) ist einer der wichtigsten Dienste im Internet, welcher für die Umsetzung von Namen (URLs) in IP-Adressen verantwortlich ist. Im Falle einer Infektion mit der Schadsoftware leitet der Webbrowser die Benutzer bei Abfrage populärer Webseiten unbemerkt auf manipulierte Seiten der Kriminellen um, wo betrügerische Aktivitäten wie beispielsweise die Verbreitung angeblicher Antivirensoftware, Klickbetrug oder nicht lizenzierter Medikamentenverkauf stattfinden. Zudem konnten die Kriminellen gezielt manipulierte Werbeeinblendungen an infizierte Rechner senden, Suchergebnisse manipulieren und weitere Schadsoftware nachladen.

Wochenreport 02/2012

Neueste Verbraucherwarnungen:

METRO CASH & CARRY ruft TAPAS-Produkte zurück: Listerien

BSI empfiehlt Überprüfung von PCs auf Schadsoftware

Weiterer Rückruf eines Kinderhochstuhls bei IKEA: Sturzgefahr

Details und weitere Artikel: hier

Neueste Tests, Analysen und Verbrauchermeldungen:

Kreditkarte mit Guthaben - Karte für Bayern-Fans

Smartphones und Tablets - Druck mit Hindernissen

Wahltarife mit Selbstbehalt - Angebote der Krankenkassen

Details und weitere Artikel: hier

Brustimplantate "PIP" und "Rofil"

Für Betroffene und Interessierte hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Infos und Empfehlungen zum Thema erstellt. Hier der Link zu dieser Seite: http://www.bfarm.de/

Gute Pflege im Heim und zu Hause

Ratgeber der Verbraucherzentralen

Wer pflegebedürftig ist, sollte eine gute pflegerische Betreuung erwarten können. Doch was ist "gute Pflege"? Der Ratgeber bietet Orientierung, wie man gute von schlechten Pflegeangeboten unterscheiden kann. Sie ist festgelegt in so genannten Expertenstandards, die die Pflegequalität definieren. Diese Standards sind verbindliche Orientierungshilfen für Pflegeeinrichtungen.

Der Ratgeber "Gute Pflege im Heim und zu Hause" erläutert praxisnah und verständlich, wie man gute von schlechten Pflegeangeboten unterscheiden kann.

BdSt lehnt Finanzmarkttransaktionssteuer ab

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.

„Der Erwerb oder der Verkauf eines Wertpapiers per se ist kein Zeichen steuerlicher Leistungsfähigkeit. Trotzdem wird mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer unterschiedslos jeder belastet, der eine Finanzmarkttransaktion tätigt, so beispielsweise auch diejenigen, die bei Veräußerungen von Wertpapieren Verluste erleiden. Damit konterkariert eine Finanzmarkttransaktionssteuer den Grundsatz einer gerechten Besteuerung. Dagegen

Deutsche Wirtschaft 2011 in sehr robuster Verfassung

WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 wieder kräftig gewachsen: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war um 3,0 % höher als im Vorjahr. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Damit setzte sich der konjunkturelle Aufholprozess der deutschen Wirtschaft auch im zweiten Jahr nach der Wirtschaftskrise fort. Im Jahresverlauf 2011 wurde auch das Vorkrisenniveau beim preisbereinigten BIP wieder überschritten. Der wirtschaftliche Aufschwung fand dabei hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte statt. Im Jahr 2009 hatte Deutschland die stärkste Rezession der Nachkriegszeit mit einem historischen Rückgang des BIP von – 5,1 % erlebt; das Jahr 2010 war durch einen rasanten Aufschwung gekennzeichnet gewesen (+ 3,7 %).
 

Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt, verkettet
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent:

2001		2002		2003		2004		2005		2006		2007		2008		2009		2010		2011
+ 1,5		+ 0,0		– 0,4		+ 1,2		+ 0,7		+ 3,7		+ 3,3		+ 1,1		– 5,1		+ 3,7		+ 3,0

Mautgebühren werden erhöht

Italien - ADAC: Unnötige Belastung für die Autofahrer

talienurlauber müssen sich auf erhöhte Mautpreise einstellen. Nur wenige Monate seit der letzten Erhöhung im September 2011 sind die Gebühren erneut angehoben worden. Schon wieder teurer wird es für Touristen, die etwa von der österreichischen Grenze von Villach nach Venedig oder an die nördliche Adriaküste nach Triest fahren. Rund sechs Prozent teurer wird diese Fahrt mit einem Pkw oder einem Wohnwagengespann.

Die Strecken von Turin über Genua an der Küste entlang in Richtung französischer Grenze haben sich deutlich um rund vier Prozent erhöht. Touristen, die mit Pkw oder Wohnwagengespann von Florenz nach Rom reisen, müssen

Weiterer Rückruf eines Kinderhochstuhls bei IKEA: Sturzgefahr

"IKEA - Rückrufaktion Kinderhochstuhl - die Dritte". Nach fünf Rückrufaktionen im vergangenen Jahr (Spielzelt BUSA, Spiegelglas-Schranktüren FENSTAD und PAX AURLAND, Kaffee-/Teezubereiter FÖRSTÅ und Glasbecher RUND) ruft das Möbelhaus Ikea zum dritten Mal seit 2008 ein Kinderhochstuhl-Modell zurück.

Alle Besitzer des Kinderhochstuhls "ANTILOP" ausschließlich des Lieferanten #17389 mit ausschließlich den Produktionsdaten 0607-0911 (JJMM) werden gebeten, sich umgehend mit einer Filiale in Verbindung zu setzen: Der Sitzgurt des Hochstuhls kann sich während des Gebrauchs unerwartet öffnen. Nach Angaben des Unternehmens sollen Berichte über acht Vorfälle vorliegen, in denen sich der Gurt öffnete - in drei Fällen sollen Kinder "leichte Verletzungen" erlitten haben, da sie aus dem Hochstuhl gefallen sind.

Ausgaben für Heilmittel deutlich gestiegen

Gesundheit/Antwort - 09.01.2012

Berlin: (hib/MPI) Die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie die Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für Heilmittel sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) habe im Jahr 2010 mit 4,6 Milliarden Euro rund 50 Prozent mehr für Heilmittel ausgegeben als im Jahr 2000, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8116)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7898). Die private Krankenversicherung (PKV) gab den Angaben zufolge im Jahr 2010 mit rund 801 Millionen Euro fast doppelt so viel wie noch im Jahr 2000 für Heilmittel aus . Die von den gesetzlich Versicherten geleisteten Zuzahlungen seien um rund 64 Prozent auf 436 Millionen Euro ebenfalls kräftig gestiegen.

Weiter schreibt die Regierung, die GKV-Ausgaben für Heilmittel entsprächen einem Anteil von rund 2,8 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben der GKV. Weiter heißt es, Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hätten zu den Kosten der Heilmittel zehn Prozent der Kosten sowie zehn Euro je Verordnung zu leisten. Lägen die Kosten für eine Krankengymnastikeinheit beispielsweise bei 13 Euro, betrage die Zuzahlung für eine Verordnung mit sechs Behandlungseinheiten danach grundsätzlich 17,80 Euro.

Pressemitteilung: Deutscher Bundestag vom 09.01.2012

ADAC-Stauprognose

für das Wochenende 13. bis 15. Januar - Entspannte Lage auf den Autobahnen  - Lebhafter Verkehr in und aus den Wintersportregionen

Für das kommende Wochenende rechnet der ADAC mit eher ruhigem Verkehrsaufkommen auf den meisten Autobahnen. Auch durch Baustellen werden Autofahrer kaum ausgebremst. Lediglich auf den Strecken in und aus den Wintersportregionen erwartet der Automobilclub abschnittsweise Behinderungen. Das betrifft – vor allem am Samstag – die folgenden Verbindungen:

• A 3 Frankfurt – Würzburg – Nürnberg


• A 5 Frankfurt – Karlsruhe – Basel   


• A 7 Würzburg – Füssen      


• A 8 Stuttgart – München – Salzburg  


• A 9 Nürnberg – München


• A 93 Inntaldreieck – Kufstein


• A 95 München – Garmisch-Partenkirchen          


• A 99 Umfahrung München     

Im Ausland herrscht ebenfalls geringe Staugefahr. In Österreich, Italien und der Schweiz wird die Fahrt wohl nur auf den Straßen in und aus den Wintersportgebieten etwas länger dauern. 

Informationen über aktuelle Verkehrsstörungen im Internet unter www.adac.de/maps . Die Daten gibt es auch als App für iPhone, iPad sowie Android-Smartphones.

Pressemitteilung ADAC

Geräuschloser Übergang ins neue Jahr

ADAC: Diesel 9,1 Cent günstiger als Benzin

Kaum verändert zeigen sich die Kraftstoffpreise in Deutschland gegenüber der letzten Woche des vergangenen Jahres. Wie die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreisdatenbank ergab, kostet derzeit ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,509 Euro. Dies ist ein Anstieg von 0,2 Cent.

Wenig Veränderung auch beim Diesel: Aktuell muss man beim Kauf von einem Liter Diesel 1,418 Euro bezahlen und damit 0,5 Cent weniger als vor Wochenfrist.

Berufsausbildungskosten/Erststudium

Pilot führt Pilotverfahren

Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können(Az.: VI R 7/10 u.a.). Damit hätten viele Studenten und Auszubildende Steuern sparen können. Noch kurz vor dem Jahreswechsel schob der Gesetzgeber diesen Urteilen einen Riegel vor.

Doch nun regt sich Widerstand. Ein Pilot hat beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage eingereicht. Betroffene Studenten und Auszubildende könnten von diesem Verfahren profitieren. Viele Studenten und Auszubildende hatten sich auf die BFH-Urteile gestützt und die Kosten für das Studium oder die Ausbildung als Werbungskosten geltend gemacht. So hätten die Ausgaben für das Studium ggf. als vorweggenommene Werbungskosten gesammelt und in späteren Jahren mit dem ersten Einkommen verrechnet werden können.

Wegen der neuen Gesetzeslage verweigern die Finanzämter jedoch den Werbungskostenabzug. Nach der Neuregelung sind Kosten für die erste Ausbildung weiterhin nur als Sonderausgaben abzugsfähig. Die meisten Studenten/Auszubildenden profitieren vom Sonderausgabenabzug jedoch nicht, da

Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens

Arbeit und Soziales/Unterrichtung - 04.01.2012

Berlin: (hib/CHE) Am 1. Juli 2010 wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung knapp 25 Millionen Renten an rund 20 Millionen Rentner gezahlt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme von knapp 89.000 Renten beziehungsweise 80.000 Rentnern. Das ist dem Rentenversicherungsbericht 2011 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7770) vorliegt. Daraus geht außerdem hervor, dass 77 Prozent der Renten als Versichertenrenten (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters, ohne Erziehungsrenten) gezahlt wurden. Die Zunahme des Rentenbestandes um 89.000 resultiert aus einem Anwachsen des Versichertenrentenbestandes um rund 160.000 und einem Rückgang des Hinterbliebenenrentenbestandes um rund 17.000.

Ulli und Andrea bringen Autos zum Schlingern

ADAC gibt Tipps zum Fahren bei Wind und Sturm

Wenn die für die kommenden Tage angekündigten Sturmtiefs „Ulli“ und „Andrea“ über Deutschland hinwegfegen, können auch die Autofahrer immer wieder in brenzlige Situationen geraten. Um sein Fahrzeug sicher und unbeschadet durch den Sturm zu navigieren, sollte man folgende ADAC Tipps beachten. 

• Generell gilt: Mit angepasster Geschwindigkeit fahren. So hat man mehr Zeit und Möglichkeiten, um das Fahrzeug unter Kontrolle zu halten.


• Die Gefahr, von Seitenwinden und Böen getroffen zu werden, ist auf Brücken und in Waldschneisen besonders groß. Autofahrer sollten daher unbedingt auf Windsäcke oder Hinweisschilder achten. Aufschluss über die jeweilige Windstärke können auch Bäume und Sträucher geben.


• Bisweilen ist fahrerisches Geschick gefragt. Autofahrer sollten sich darauf einstellen, notfalls gegenzulenken.


• Ungemach droht auch beim Überholen, speziell von Lkw oder Bussen. Während man zunächst im Windschatten des überholten Fahrzeugs fährt, wird man nach dem Überholvorgang voll vom Seitenwind erfasst.

Wochenreport 01/2012

Neueste Verbraucherwarnungen:

Milubrei Abendbrei Getreide Banane - nach dem 4. Monat von Milupa GmbH

Fehlfunktionen bei Kohlenmonoxidmeldern bergen Lebensgefahr

Behörden warnen vor besonders gefährlichen Feuerwerksbatterien

Details und weitere Artikel: hier

Neueste Tests, Analysen und Verbrauchermeldungen:

Internetportal www.washabich.de - Übersetzer für Diagnosen

Duden-Ratgeber zu Einstellungstests - Sehr gut vorbereitet

DB Spar- und Spezialpreis-Versicherung - Fahrkarte stornieren bis zuletzt

Details und weitere Artikel: hier

Dr. Max: Geister am Telefon

Der BdSt-Jahresrückblick 2011

Präsident Dr. Karl Heinz Däke kommentiert das Jahr aus Sicht der Steuerzahler:

Ein turbulentes Jahr mit einer Vielzahl an Höhen und Tiefen für die Steuerzahler neigt sich dem Ende. Erstmalig dokumentiert und kommentiert ein ausführlicher Jahresrückblick des Bundes der Steuerzahler die Tops und Flops des Jahres und gibt einen umfassenden Einblick in die Themen, die die Steuerzahler bewegten.

„Die Staatshilfen für Griechenland, der Papst-Besuch von Bildungsministerin Schavan sowie sprudelnde Steuereinnahmen – das Jahr 2011 hatte im Guten wie im Schlechten einiges zu bieten“, analysiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Geschehnisse der vergangenen 12 Monate. Gleichzeitig richtet Dr. Däke mahnende Worte an die Politik. „Gigantische Steuereinnahmen sind hervorragende Rahmenbedingungen, um überfällige Reformen in Angriff zu nehmen. Den Steuerzahlern muss nun vom satten Steuerplus etwas zurückgegeben werden. Der vollständige Abbau der Kalten Progression darf jetzt nicht auf der Strecke bleiben.“
Den BdSt-Jahresrückblick 2011 mit einer Übersicht über die haushaltspolitischen und steuerpolitischen Themen der vergangenen 12 Monate sowie deren Bewertung durch Dr. Karl Heinz Däke finden Sie hier.

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Alter Sprit gehört nicht zum „alten Eisen“

Nach 25 Jahren: - ADAC: Auf die richtige Lagerung kommt es an

Wenn Sprit lange halten soll, kommt es – ähnlich wie beim Wein – auf die optimale Lagerung an. Beim ADAC hat man jetzt alte Kraftstoffproben der Sorte „Super verbleit“ untersucht. Die Proben wurden vor 25 Jahren im Keller des ADAC Technik Zentrums in Landsberg am Lech eingelagert. Ergebnis: Der alte Sprit muss nicht in den Sondermüll. Er kann heute noch verwendet werden und erfüllt auch nach einem Vierteljahrhundert die gültigen Anforderungen der Kraftstoffnorm – allerdings mit nicht mehr zulässigen Blei- und Schwefelanteilen. Diese hat der Gesetzgeber aus Umweltschutzgründen vor vielen Jahren verboten.

Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11).

Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist. Das Finanzamt lehnte dies ab und versagte auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen erhielten die Lebenspartner nunmehr durch das Finanzgericht Köln. Es verpflichtete das Finanzamt, die begehrte Lohnsteuerklasse einzutragen.

Neue vpk zum Thema Pflege erschienen

vzbv-Magazin mit einem Gastkommentar von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Wo liegen die Herausforderungen beim Thema Pflege? Dieser Frage geht die neue Ausgabe des vzbv-Magazins "vpk – verbraucher. politik. kompakt." nach, die heute erschienen ist. In einem Gastkommentar kündigt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Verbesserungen für Demenzkranke und eine Stärkung der privaten Vorsorge an. vzbv-Vorstand Gerd Billen kritisiert im Editorial, die Ankündigungen gingen nicht weit genug.

Der Bundesgesundheitsminister äußert in der vpk die Überzeugung, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich ist, der dem Bedarf von Demenzkranken besser gerecht wird. Allerdings gebe es „noch wichtige Fragen, die wir durch einen Beirat klären lassen“, so Bahr. In der Zwischenzeit

Vignetten 2012 werden teurer

Tschechien - ADAC: Gebühr für Autobahnen und Schnellstraßen steigt um 20 Prozen

 

Wer auf tschechischen Autobahnen oder Schnellstraßen unterwegs ist, muss ab 2012 deutlich tiefer in die Tasche greifen. Am 1. Januar steigen die Vignettenpreise um durchschnittlich 20 Prozent. Grund für die drastische Erhöhung: Der Staat benötigt nach eigenen Angaben für die aktuellen Straßenbauprojekte dringend höhere Einnahmen.

Foto: ADAC

Für die neue 10-Tages-Vignette müssen Autofahrer künftig 12,50 Euro statt bisher zehn Euro bezahlen. Der Preis für einen Monat erhöht sich von 14 auf jetzt 18 Euro und die Jahresvignette steigt um zehn Euro und kostet für 2012 60, 50 Euro. Die Vignetten für tschechische Autobahnen und Schnellstraßen sind in den ADAC Geschäftsstellen sowie im Internet unter www.adac-shop.de  erhältlich.

Pressemitteilung ADAC