Das Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz, "Rapex" genannt, hat wieder seinen wöchentlichen Warnbericht veröffentlicht: hier
(Links
kann man unter "Notifying Country" ein jeweiliges Land auswählen und
dann darunter auf das blaue Feld mit "Search" klicken; so erhält man nur
die Berichte für das ausgewählte Land heraus-gefiltert und angezeigt.)
Wer wissen möchte, was genau "Rapex" ist und welche Aufgaben dieses EU-Schnellwarnsystem hat: siehe Wikipedia
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kümmerte sich um einem Fall, bei dem eine Verbraucherin nach einem Identitätsdiebstahl eine Zahlungsaufforderung erhielt, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Sie selbst erhielt keine Leistungen.
Allerdings wollte ein Inkassounternehmen bei ihr die aufgelaufenen Vertragskosten eintreiben. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Frau nicht zahlen muss. Bis zu diesem Urteil war es allerdings kein leichter Spaziergang:
Nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Unterlassung geklagt und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg gewonnen hatte, ging das beklagte Inkasso-Unternehmen in Revision, da es die Entscheidung nicht akzeptieren wollte.
Am Ende musste der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen: Da die Verbraucherin den Vertrag nicht abgeschlossen hatte, durfte sie auch nicht zur Zahlung der durch unbekannte Dritte angehäuften Schulden aufgefordert werden.
Quelle mit weiteren Details: vz Baden-Württemberg
Kostenlose Überprüfung einer Inkasso-Forderung mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale:
➝ www.vz-bw.de/inkasso-check
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert, dass ein deutliches Ungleichgewicht in der Kommunikation zwischen Verbrauchern und Unternehmen herrscht.
Zu diesem Schluss kommt der vzbv nach einer qualitativen Auswertung von 150 Fallbeschwerden
(➝ PDF, 583 KB).
Nur drei Beispiele, in denen sich Verbraucher an den Kundenservice eines Unternehmens wenden: Eine Rechnung ist ungerechtfertigt hoch, längst zurückgesendete Artikel werden angemahnt oder eine Kündigung wird nicht bestätigt.
Doch statt mit kompetenten Ansprechpersonen vertragsbezogene Probleme zu lösen, ist die Kundenkommunikation der Unternehmen in den untersuchten Fällen eine Hürde für die Verbraucher. In der Folge werden Verbraucher immer wieder daran gehindert, ihre Rechte durchzusetzen.
Michaela Schröder, Teamleiterin Recht und Handel im vzbv, erklärt:
„Unnötig komplizierte Kündigungsprozesse sind ein Paradebeispiel für schlechte Kunden-kommunikation. Mit der Einführung des Kündigungs-Buttons zum 1. Juli 2022 ist der erste Schritt getan, die Position der Verbraucher:innen gegenüber den Unternehmen zu stärken.
Es besteht aber weiterer Handlungsbedarf, den die neue Bundesregierung erfreulicherweise erkannt hat. Daher sollte – wie der Koalitionsvertrag verspricht – zügig als Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon eine Verpflichtung zu einer Bestätigung für langfristige Verträge für alle Branchen eingeführt werden.“
Wer als Verbraucher Ärger mit dem Online-Service von Unternehmen hat (unabhängig von Produkt, Unternehmen oder Dienstleistung), kann dies dem vzbv hier melden:
➝ Probleme mit dem Online-Kundenservice eines Unternehmens melden
Auch bei der Bundesnetzagentur ist Beschwerde (sowie Anfragen) möglich:
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) macht darauf aufmerksam, dass die Corona-Pandemie für viele Kinder und Jugendliche eine große Belastung ist – dies sei auch in Schulen und Kitas zunehmend spürbar.
Für verantwortungsvolle Fachkräfte stellen sich daher Fragen wie: Gibt es Kinder und Jugendliche, die für seelische Belastungen in der Pandemie besonders anfällig sind? Wen sollten sie in Schule und Kita im Blick haben? Woran erkennt man eine psychische Belastung bei jungen Menschen, und wann wird sie zur Erkrankung?
Antworten auf diese und weitere Fragen geben Infomaterialien, die um eine Vortragsreihe und um Fach-Interviews ergänzt werden. Experten der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) haben zusammen mit der BZgA das Online-Angebot für Fachkräfte in Schule und Kita entwickelt:
Laserpointer werden oft als optische Zeigehilfe beworben. Die kleinen, meist stiftähnlichen Geräte senden einen gebündelten, sichtbaren Lichtstrahl im Wellenlängen-Bereich von 400 bis 780 Nanometer aus.
Dieser Laserstrahl wird kaum gestreut; dadurch kann man mit dem Strahl auch über große Entfernung punktgenau auf etwas zeigen. Beispielsweise bei Vorträgen auf eine bestimmte Stelle an einer Tafel.
Keinesfalls sind Laserpointer als Kinderspielzeug gedacht! Denn bei unsachgemäßer Nutzung oder beim Spiel können sie Augenschäden verursachen. Trifft der Strahl eines Laserpointers ins Auge, wird der ohnehin stark gebündelte Strahl von Hornhaut und Linse zusätzlich auf die Netzhaut fokussiert. Es trifft also viel Energie auf eine kleine Fläche. Dadurch können Sehzellen geschädigt oder gar zerstört werden.
Übrigens sind Laserpointer der Klasse 3B auf dem deutschen Markt verboten; allerdings werden sie manchmal niedriger klassifiziert, teilweise absichtlich um sie dennoch verkaufen zu können. Das stellt ein zusätzliches Risiko dar; denn solche Laser können für die Augen gefährlicher sein als ihre Kennzeichnung es erwarten lässt.
Grundsätzlich gilt: niemals in den Laserstrahl schauen und ihn auch nicht auf andere richten. Und: für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufbewahren. Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Weitere Infos zum Thema vom BfS: ➝ Laser
Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, erhielt sie im Jahr 2021 insgesamt 79.702 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen - dies seien so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung wie noch nie.
Bei ihren Ermittlungen stellte die Bundesnetzagentur ein deutlich
gestiegenes Aufkommen an Werbeanrufen fest, bei denen die Anrufer den
Empfängern entweder gar keine Rufnummer anzeigten oder missbräuchlich
eine häufig im Tagesrhythmus wechselnde falsche Rufnummer aufsetzten.
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur erklärte dazu:
"Wir gehen weiterhin mit Nachdruck gegen die Unternehmen vor, die unerlaubte Telefonwerbung betreiben. Zudem ist die in vielen Fällen zu beobachtende Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen ein weiterer schwerer Rechtsverstoß zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zulasten der rechtmäßig agierenden Wettbewerber. Mit der Verdreißigfachung des Bußgeldrahmens hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Unterdrückung der Rufnummer bei Werbeanrufen inakzeptabel ist. Wir werden die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen."
Im Jahr 2021 wurden wegen unerlaubter Telefonwerbung und Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1.435.000 Euro verhängt. Auch dies stellt im Vergleich zu den letzten Jahren eine nochmalige Steigerung dar (2018: 1.105.000 EUR, 2019: 1.309.500 EUR, 2020: 1.351.500 EUR).
Verbraucher können unerlaubte Werbeanrufe bei der Bundesnetzagentur hier melden: www.bnetza.de/telefonwerbung-beschwerde. Um die Täter überführen zu können, sind möglichst präzise und detaillierte Angaben hilfreich.
Das Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz, "Rapex" genannt, hat wieder seinen wöchentlichen Warnbericht veröffentlicht: hier
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die Berichte für das ausgewählte Land heraus-gefiltert und angezeigt.)
Wer wissen möchte, was genau "Rapex" ist und welche Aufgaben dieses EU-Schnellwarnsystem hat: siehe Wikipedia
