Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt

Das Bundespräsidialamt teilt mit:

29. Februar 2012

Das Bundespräsidialamt hat heute gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt. Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß § 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.
Die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung ist eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig ist. Es handelt sich um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.

Pressemitteilung Der Bundespräsident, vom 29.02.2012

Link: http://www.bundespraesident.de

Kampagne für ein Freies Android

Free Software Foundation Europe (FSFE), veröffentlicht: 2012-02-28 

Smartphones haben ein Datenschutzproblem. Das ist einer der Gründe, wieso die Free Software Foundation Europe (FSFE) heute ihre "Free Your Android!" Kampagne startet.
"Benutzerinnen und Benutzer verdienen es, die volle Kontrolle über ihre mobilen Geräte zu haben", sagt Torsten Grote, FSFE Mitglied und Initiator der Kampagne. "Wenn Ihr Telefon mit Freier Software läuft, haben Sie die volle Kontrolle. Wenn darauf aber proprietäre Software läuft, übergeben Sie die Kontrolle über Ihr digitales Leben an die Hersteller und App-Entwickler."

Der Mangel an Freiheit auf Smartphones und Tablet-Computern wird immer problematischer. Viele Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ) und übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server (iPhone). Andere Geräte sind komplett verschlossen. Sie verhindern das Installieren anderer Betriebssysteme und anderer Apps. Oft gibt es auch keine Updates mehr. "Free Your Android!" propagiert freie Versionen von Android, die auf Benutzerkontrolle optimiert sind und einen alternativen Markt, der nur Freie Software anbietet. Die Kampagne lädt auch dazu ein, bei den verschiedenen Initiativen mitzumachen und essentielle Apps zu identifizieren, die noch keine freie Alternative haben.

Wenn die Drohnen dröhnen...

Hmmm... offensichtlich wird der Einsatz von Drohnen ziemlich oft gefordert. Hurrah, wollten wir nicht schon immer insgeheim ein Filmstar und berühmt werden? Lesen Sie selbst die Pressemitteilung vom Deutschen Bundestag:


"500 Anträge zum Einsatz von Drohnen gestellt
  
Verkehr und Bau/Antwort - 28.02.2012
Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen zwei Jahren sind mehr als 500 Anträge zum Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, so genannten Drohnen, gestellt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8335) mit. Die Tendenz sei steigend. Antragsteller waren laut Regierung vorwiegend gewerbliche Stellen (Ingenieurbüros, Filmproduktionsfirmen), aber auch Hochschulen, Privatpersonen und das Technische Hilfswerk. Die überwiegende Anzahl dieser Anträge sei positiv beschieden worden, heißt es weiter. Dabei seien sowohl Allgemein- als auch Einzelerlaubnisse erteilt worden. 

Die Bundeswehr hat laut Bundesregierung verschiedene Systeme im Einsatz. Davon würden 70 Drohnen des Heeres im ISAF-Einsatz in Afghanistan verwendet. Konkrete Information zur aktuellen Anzahl der Stationierung würden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, könnten jedoch bei Bedarf dem entsprechend berechtigten Personenkreis zur Einsicht bereit gestellt werden, heißt es in der Antwort."

Pressemitteilung Deutscher Bundestag vom 28.02.2012

Neuer ADAC Blog rund um Sprit und Preise

Die teuerste Tankstelle bitte melden - Hohe Kraftstoffpreise melden und Tankgutschein gewinnen

Der ADAC sucht ab sofort die teuerste Tankstelle Deutschlands. In seinem neuen Blog „Tanke schön – Der ADAC Blog rund um Sprit und Preise“ will der Club wissen, wo in Deutschland der Sprit am teuersten ist. Die Nutzer können mit einem Kommentar die Preise für Super E10 und Diesel auf ihrer Route oder in ihrer Umgebung mit Name und Adresse der Tankstelle melden. Die teuerste Tankstelle des Tages wird sowohl im Blog als auch auf der ADAC Facebook-Seite unter www.facebook.de/adac bekanntgegeben. Unter allen vollständigen Meldungen verlost der Club täglich einen Benzingutschein.

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 28. Februar 2012 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den 
Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der 
Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von 
Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für 
überwiegend begründet erachtet. 

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 71/2011 vom 11. 
November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts 
eingesehen werden. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die 
Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), 
wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages 
hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer 
Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des 
Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, die 
Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 
verletzt. 

Lebensmittel-Kennzeichnung: Mehr Gewicht für die Erwartungen der Verbraucher

vzbv fordert zum 50. Jubiläum der Lebensmittelbuchkommission eine Reform des Gremiums
Berlin, 24.02.2012 – In der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLBK) müssen Verbraucherinteressen ein größeres Gewicht erhalten.
Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des 50. Jubiläums des Gremiums. In diesem entscheiden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kontrollbehörden und Verbraucherorganisationen über Regeln für die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmittelgruppen. „Die Wirtschaft hat erst kürzlich wieder verbraucherfreundliche Leitsätze blockiert“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Um dies in Zukunft zu verhindern, müsse Bundesverbraucherministerin Aigner die Geschäftsordnung ändern.

ADAC-Stauprognose

für das Wochenende 02. bis 04. März - Wintersportrouten bleiben stark belastet  - Frühlingsferien in Hamburg 

Die hervorragenden Schneeverhältnisse in den Alpen locken am kommenden Wochenende weiterhin viele Wintersportfans auf die Pisten. Neben Tages- und Wochenendausflüglern werden darunter auch viele Urlauber sein, die nicht an Ferientermine gebunden sind, sowie etliche Hamburger, denn dort beginnen zweiwöchige Frühlingsferien. Auf den Routen in die Skigebiete rechnet der ADAC mit hohem Verkehrsaufkommen. Auf der Heimreise sind unter anderem viele Niederländer, da dort in den nördlichen Landesteilen die Ferien enden. Vor allem auf den folgenden Verbindungen sind Staus und stockender Verkehr programmiert:   

Update zu Avira: offensichtlich auch Unix-Produkte betroffen

Update: (Wir berichteten bereits von diesem Avira-Problem hier ) Aber offensichtlich waren vom "Mail-Fraß" auch Unix-Produkte betroffen. In einer Stellungnahme gegenüber den betroffenen Firmenkunden entschuldigte sich Avira-CTO Sascha Beyer für das Malheur. Lesen Sie bitte dazu den Heise-Artikel mit Anleitung zur Behebung des Problems: http://www.heise.de/

Staatliche Defizitquote im Jahr 2011 bei 1,0 %

WIESBADEN – Das staatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands betrug im Jahr 2011 25,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich daraus bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 570,8 Milliarden Euro) für den Staat eine Quote von – 1,0 % im Jahr 2011. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995.

Sat-Empfänger:Viele „gute“ Geräte gegen den Fernseh-Blackout

Rund zwei Millionen Haushalte empfangen noch analoges Satellitenfernsehen, das Ende April abgeschaltet wird. Wer auch im Mai noch fernsehen möchte, sollte jetzt auf digitale Technik umsatteln. Die passenden digitalen Sat-Empfänger hat die Stiftung Warentest für die März-Ausgabe der Zeitschrift test geprüft. Ergebnis: viele „gute“ Geräte, doch große Unterschiede in der Ausstattung.

Insgesamt 13 der 20 getesteten Geräte erhielten das Qualitätsurteil „Gut“. Die Bildqualität ist bei allen Modellen „gut“ oder sogar „sehr gut“. Der Käufer sollte aber darauf achten, welche Funktionen er benötigt. Einige Geräte spielen