EUGH-Urteil: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das EU-Recht (Diskriminierung)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat in seinem heutigen (18.06.2019) Urteil festgestellt, "(...) dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt".

Und weiter:

"Hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stellt der Gerichtshof fest, dass die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirkt, dass die von diesen entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert wird, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. (...)"

Quelle und ganzer Text (PDF, 165 KB):

• Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 18.06.2019