Freitag, 16. September 2022

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu

Heute (16.09.2022) hat der Bundesrat dem dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19" zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. 

"Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten."   Quelle: Bundesrat

Das Gesetz soll folgende Punkte regeln können: 

  • Schutz vulnerabler Gruppen 
  • Regelungen zur Pflege 
  • Erfassung von Tests und Infektionen 
  • Masken-Regelungen und Kinderkrankentage 
  • Keine grundsätzliche Maskenpflicht in Flugzeugen 
  • Pflegende Angehörige und Kinderkrankentage

Die Details dazu gibt es hier: ➝ Gesetzbeschlüsse des Bundestages / Infektionsschutzgesetz

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