Heute (16.09.2022) hat der Bundesrat dem dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19" zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte.
"Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten." Quelle: Bundesrat
Das Gesetz soll folgende Punkte regeln können:
- Schutz vulnerabler Gruppen
- Regelungen zur Pflege
- Erfassung von Tests und Infektionen
- Masken-Regelungen und Kinderkrankentage
- Keine grundsätzliche Maskenpflicht in Flugzeugen
- Pflegende Angehörige und Kinderkrankentage
Die Details dazu gibt es hier: ➝ Gesetzbeschlüsse des Bundestages / Infektionsschutzgesetz
