"Anti-Abzock-Gesetz": Regierung endlich einig

Die Verbraucherzentrale Bundesverband meldet, dass sich die Regierungskoalition endlich auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt hat. Es kann schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden.  „Nachdem seit Jahren Tausende von Verbrauchern geschädigt werden, ist das Gesetz nun wirklich überfällig“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). „Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen erfreulicherweise unsere Forderungen auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlen unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus.“ Es bleibt also ein Wehmutstropfen; die unbestimmten Rechtsbegriffe bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Quelle und weitere Details: vzbv Anti-Abzock-Gesetz