Wie die Europäische Kommission mitteilt, verklagt sie Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut; denn nach Auffassung der Kommission ist diese Pkw-Maut diskriminierend.
Zitat: "Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen. Darüber hinaus sind die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch. (...)"
Quelle und ganze Mitteilung: europa.eu
