Pressemitteilung Deutscher Bundesrat, vom 21.09.2012:
Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten
Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, in seiner heutigen
Plenarsitzung zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig
deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln.
Den weitergehenden Plänen der Bundesregierung, auch völlig neue
Nummernschilder zuzulassen und damit die Zulassungsstellen ihre
Ortskürzel praktisch frei wählen zu lassen, erteilte der Bundesrat
allerdings eine Absage. Diese Regelung führe zu einer unübersichtlichen
Vielzahl neuer zusätzlicher Kennzeichen und sei daher abzulehnen. Die
Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie die geänderte Verordnung in
Kraft setzt.
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 371/12 (Beschluss)
