Das Gesetz soll insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen. Die Kernpunkte :
- Finanzielle Anreize für Abmahner werden verringert
- Voraussetzungen für die Anspruchsbefugnis der Abmahner werden erhöht
- Gegenansprüche des Abgemahnten werden erleichtert
- Wahl des Gerichtsstands wird eingeschränkt
- Das Designgesetz wird ergänzt, um den Markt für sichtbare Ersatzteile für
den Wettbewerb zu öffnen