Nur heiße Luft aus dem Bundesverkehrsministerium - ADAC: Deutsche Autofahrer werden stärker belastet
Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt gewordenen Pläne, bei
einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der
Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC nichts als heiße
Luft und Augenwischerei. Nachdem das Ministerium bereits eingeräumt hat,
dass eine volle Kompensation über die Kfz-Steuer auch vor dem
Hintergrund des geltenden EU-Rechts nicht möglich sei, müssten somit die
deutschen Autofahrer bei einer Maut die Zeche dafür zahlen, dass
ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden können.
Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen
Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über die Mineralölsteuer, die beim
Tanken in Deutschland fällig wird, decken die ausländischen Autofahrer
die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten jedoch voll und ganz ab.
Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem Hintergrund nicht zu
rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die deutschen Pkw-Fahrer,
die auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95 Prozent ausmachen.
Durch eine Autobahnvignette oder -Maut würde deren finanzielle Belastung
weiter ansteigen.
Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische
Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro
einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19
Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für
andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche
finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht und
würde auf den erbitterten Widerstand des ADAC stoßen.
Pressemitteilung ADAC
