Der Deutsche Bundestag hat eine Meldung über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 veröffentlicht. U.a. steht da im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) dass die Opposition auf eine Bürgerbefragung verwies "(...) bei der von 150.000 eingegangenen Antworten rund 97 Prozent negativ gegenüber Schiedsgerichtsverfahren oder TTIP im Gesamten ausgefallen seien.(...)"
Dazu äußerte sich ein Vertreter der Unionsfraktion, "(...) dass es sich bei einem Großteil dieser Antworten nicht um konkrete
individuelle Änderungsvorschläge, sondern um vorgefertigte
Formulierungen von Interessensgruppen gehandelt habe, die aus ihrer
Ablehnung von TTIP keinen Hehl machten.(...)"
Noch ein Auszug aus der Meldung: "(...) Staatsminister Roth bezeichnete TTIP als „Lackmustest“ dafür, „ob wir in der in der Globalisierung angekommen sind und ob wir die Globalisierung demokratisch gestalten können“. Es gehe nicht darum, TTIP durch eine Verzögerungstaktik zu verhindern, sondern darum, das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen."
Quelle (steht dort alles im letzten Absatz): Deutscher Bundestag
Dazu veröffentlichten wir bereits dies: "Tranzparenzinitiative" für das TTIP - und wir rätseln jetzt zudem über die seltsame Logik in dem letzten Satz aus dem oben zitierten Text: "Es gehe nicht darum, TTIP durch eine Verzögerungstaktik zu verhindern, sondern darum, das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen."
<demokratie> Die Bürger werden zu TTIP befragt, sie äußern sich dazu mit überwältigender Mehrheit negativ - aber anstatt dass man die Meinung der Befragten akzeptiert und im Sinne der Bürgerinteressen handelt muss man die Bürger eben für die Zustimmung gewinnen. </demokratie>
