Es gibt eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen, welche die Straßen Deutschlands sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen soll.
Demnach soll es höhere Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen geben. Auch das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann künftig genauso verfolgt
und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse.
Das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h soll verboten werden. Zudem werden Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge geschaffen und der Radverkehr gestärkt.
Die Details zu den o.g. geplanten neuen Regelungen gibt es hier:
