Pläne zur Autobahn-Vignette - Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen
Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für
deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs
einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. „Aus Sicht des
ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu
erhöhen“, so ADAC Präsident Peter Meyer. „Im Staatssäckel ist eigentlich
genug Geld vorhanden, es wird nur für Steuervergünstigungen und alle
möglichen Finanzhilfen verwendet.“
Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer
Information des ADAC für das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für
Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen
zur Verfügung. „Es gäbe also durchaus einen Weg zu mehr
Straßenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer.
Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen würde in jedem
Fall die inländischen Autofahrer zusätzlich finanziell belasten.
Außerdem wäre eine solche Maßnahme ungerecht, unsozial und ökologisch
kontraproduktiv.
Pressemitteilung ADAC
