Laut einer Pressemitteilung des Vereins "Mehr Demoktratie" haben sich innerhalb drei Wochen bereits über 5000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die das Bündnis dann einlegen will, wenn der ESM- und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen wird. Die Verträge für den Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag sollen am 25. Mai beschlossen werden.
„Mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im
Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben“, erklärt Michael Efler,
Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Zur Pressemeldung: www.mehr-demokratie.de
Beliebteste Artikel
-
Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation) hat unter der Leitung des Umweltbundesamtes (UBA) eine verb...
-
Der neue, kostenlose Newsletter "Sicher • Informiert" vom Bürger-Cert (ein Projekt vom Bundesamt für Sicherheit in der Information...
-
Bei einem Verkehrsunfall mit Verletzten kommt es manchmal auf jede Sekunde an. Die Rettungskräfte müssen so schnell wie möglich an den Unfal...
-
Neueste Verbraucherwarnungen und Meldungen: TEDi: Rückruf Kinder-Gartenschuhe "Raupe". Details (PDF 1,9 MB): Klick Rückruf: GU...
-
Die Hager Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG ruft bestimmte Leitungsschutzschalter der Baureihe 10 kA zurück. Das Unternehmen hat fest...
-
Werden Patienten von der stationären Behandlung im Krankenhaus in eine weitergehende medizinische, rehabilitative oder pflegerische Versorgu...