Laut einer Pressemitteilung des Vereins "Mehr Demoktratie" haben sich innerhalb drei Wochen bereits über 5000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die das Bündnis dann einlegen will, wenn der ESM- und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen wird. Die Verträge für den Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag sollen am 25. Mai beschlossen werden.
„Mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im
Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben“, erklärt Michael Efler,
Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Zur Pressemeldung: www.mehr-demokratie.de
