Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, zeigen sich offenbar einige Kreditinstitute in Sachen Kreditbearbeitungsgebühr einsichtig und erstatten diese zurück. (Zu dem Problem berichteten wir bereits hier). Die komplette Mitteilung der
Verbraucherzentrale Sachsen vom 18.10.2012:
Besser spät als nie
Nach und nach zeigen sich Kreditinstitute einsichtig und erstatten Kreditbearbeitungsgebühr zurück
Vor knapp 8 Wochen wurde bekannt, dass die Sparkasse Chemnitz durch die
Rücknahme ihres Revisionsantrages ein höchstrichterliches Urteil zu der
Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
vermieden hat. Seither versuchen Kreditnehmer mit Hilfe der
Verbraucherzentrale Sachsen und unter Bezug auf mehrere rechtskräftige
Urteile verschiedener Oberlandesgerichte dennoch, dieses Geld
zurückzuerhalten. "Wir beobachten dabei, dass die breite Front der
Verweigerer zu bröckeln beginnt", sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der
Verbraucherzentrale Sachsen."Diejenigen, die sich weiterhin mit
fadenscheinigen Argumenten um eine Rückzahlung winden oder gar weiterhin
ein solches Entgelt fordern, verspielen nicht nur noch mehr das
Vertrauen ihrer Kunden, sondern werden von uns auch nicht in Ruhe
gelassen."
Der Verbraucherzentrale Sachsen liegen Informationen vor, dass
zwischenzeitlich 21 Banken und Sparkassen ihren Kreditnehmern das
Entgelt erstatten - sofern dieses ab 2009 gezahlt wurde. Neben der
Sparkasse Chemnitz gehören dazu die Erzgebirgssparkasse, die
Ostsächsische Sparkasse Dresden, die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse
Mittelsachsen, die Sparkasse Vogtland und die Volksbank Riesa. "Aber
auch überregional tätige Institute, darunter Autobanken, zahlen zurück",
weiß Heyer. Mühe und Hartnäckigkeit zahlen sich also so für betroffene
Verbraucher in barer Münze aus. Immerhin geht es im Regelfall um
dreistellige Summen.
Andererseits gibt es aber noch viele Kreditinstitute, die sich
uneinsichtig zeigen, darunter Großbanken, wie etwa die Deutsche Bank
(Frankfurt/M.), die Commerzbank (Frankfurt/M.) und die Postbank (Bonn).
Die Santander Bank (Mönchengladbach) und die TARGO Bank (Düsseldorf),
die besonders stark im Verbraucherdarlehensgeschäft aktiv sind, wollen
auch keinen Cent zurückgeben.
Gegen die Santander Bank ist deshalb seit
August eine Klage vor dem Landgericht Düsseldorf anhängig. Aber auch
noch nicht jedes sächsische Geldhaus zeigt Einsicht. Die Sparkasse
Meißen (Riesa) lehnt nicht nur - mit Verweis auf die fehlende
BGH-Rechtsprechung - eine Erstattung ab - sie berechnet nach eigenen
Angaben bei Neuverträgen auch weiterhin dieses Entgelt. "Deshalb wurde
das Institut jetzt von uns abgemahnt und aufgefordert, bis zum
30.10.2012 eine Unterlassungserklärung abzugeben", informiert Heyer.
