Der Bundesrat hat nach eigenen Angaben heute (08. Mai 2015) die vom Bundestag am 27. März 2015 beschlossene Abgabe in seiner Sitzung gebilligt.
Der Bundesrat erklärt weiter, dass das Gesetz die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen einführt. Die Abgabe gilt demnach für in- und ausländische Pkw, wobei Halter nicht in Deutschland zugelassener Wagen zunächst nur auf Autobahnen abgabepflichtig sind.
Und weiter: "Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut grundsätzlich für ein Jahr entrichten (Höchstsatz 130 Euro). Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter können auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette kostet dann 5, 10 oder 15 Euro. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig. Für Halter inländischer Fahrzeuge wurde in einem zweiten Gesetz (BR-Drucksache 155/15) eine finanzielle Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen."
Quelle und ganze Mitteilung: Bundesrat
Zum Thema "finanzielle Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer" verlinken wir noch zu unserem Artikel: Trifft die geplante Pkw-Maut in Deutschland auch die deutschen Autofahrer?
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