Wie das Europäische Parlament mitteilte, hat die EU-Polizeibehörde "Europol" am 26.11.2015 neue Befugnisse bekommen, um Terrorismus, Cyber-Kriminalität und andere Straftaten zu bekämpfen. Diese neuen Befugnisse sollen laut der Mitteilung auch hohe Datenschutzgarantien und demokratische Kontrolle beinhalten.
Durch die neue EU-Verordnung wird es Europol erleichtert, mit spezialisierten Einheiten unverzüglich auf terroristische Gefahr zu reagieren und andere schwere, organisierte Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Die neue Verordnung enthält laut der Mitteilung auch klare Regeln für bereits existierende Einheiten wie die "Internet Referral Unit" und das "European Counter Terrorism Centre" (das offiziell am 01.01.2016 mit der Arbeit anfängt) zur schnellen Löschung von Webseiten, auf denen etwa der Terrorismus gelobt wird oder auf denen versucht wird, EU-Bürger zum Beitritt in terroristische Organisationen zu bewegen.
In manchen Fällen wird Europol laut Mitteilung in der Lage sein, mittels direktem Informationsaustausch mit privaten Einrichtungen schneller zu reagieren. Solche private Einrichtungen können z.B. Unternehmen oder Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sein.
So können soziale Netzwerke wie z.B. Facebook direkt dazu aufgefordert werden, eine Seite, die von ISIS betrieben wird, zu löschen oder auch um detaillierte Informationen zu anderen Seiten zu erhalten, die von demselben Nutzer betrieben wird, um die Verbreitung von terroristischer Propaganda zu verhindern. Quelle und weitere Infos darüber (leider - und schon langsam ärgerlicherweise - wieder nur auf engl): EU Parlament
