943. Sitzung des Bundesrates: die Beschlüsse

Bei seiner letzten Sitzung am 18.03.2016 hat der Deutsche Bundesrat wieder über verbraucherrelevante Themen abgestimmt (Die Direktlinks führen zu den jeweiligen Infos dazu):

• Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
• Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
• Grenzüberschreitender Einkauf: Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
• Patienteninfo: Bundesrat stimmt für besser lesbare Beipackzettel
• Lebensmittelkennzeichnung: Haltungsform der Legehennen angeben
• E-Books: Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern 

Und hier noch die evtl. weniger verbraucherrelevanten Beschlüsse:

• Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
• Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
• Länderkammer möchte Wildtierverbot im Zirkus
• Bundesrat will grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
• Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlwirtschaft
• Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten