Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun auf der eigenen Webseite alle Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der 18.
Legislaturperiode veröffentlicht. Damit möchte auch das BMJV einen Beitrag zur größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit von
Regierungshandeln leisten.
Zu finden sind die Stellungnahmen unter www.bmjv.de/stellungnahmen.
Über eine Suche können hier die Stellungnahmen zu den jeweiligen
Referentenentwürfen abgerufen werde.
Veröffentlicht sind derzeit 1.546
Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen
gemäß § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
(GGO). Voraussetzung war, dass diese der Veröffentlichung zugestimmt
haben.
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