Am 08.07.2015 hat das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen abgestimmt (wir berichteten darüber hier)
Die "Essensretter" von foodwatch äußerten enttäuscht: "Sowohl eine von Konzernlobbys bestimmte „regulatorische Kooperation“ mit wenig demokratischer Kontrolle als auch nicht-staatliche Schiedsgerichte wollen die EU-Abgeordneten bei TTIP offenbar akzeptieren."
Die erste Abstimmung im Juni war nach langen Diskussionen geplatzt, daher war die Resolution am 08.07.2015 erneut abgestimmt worden. Das Ergebnis: mit 436
gegen 231 Stimmen ist die Resolution beschlossen worden.
Nach Angaben von der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch wäre es ihrer Einschätzung nach besser gewesen, gar keine Resolution zu verabschieden als diese. Denn die verabschiedete Resolution sei ein windelweicher Minimalkompromiss der EU-Kommission und gäbe grünes Licht für riskante
Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
"Eine von Konzernlobbys
bestimmte regulatorische Kooperation, bei der die Abgeordneten wenig zu
melden haben, und nicht-staatliche Schiedsgerichte als neue
Paralleljustiz: Das alles will das Parlament offenbar akzeptieren.
foodwatch meint: Es ist kein gutes Zeichen für Europa, wie sich die
Abgeordneten am Abbau ihrer eigenen Rechte und damit der des Volkes
beteiligen." Quelle: foodwatch
foodwatch will sich nach eigenen Angaben weiterhin dafür einsetzen, dass das geplante Abkommen zwischen USA und EU verhindert wird. Am 10. Oktober ruft foodwatch daher gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer Groß-Demonstration gegen TTIP in Berlin auf. Mehr dazu hier: foodwatch
