Der Ökonom Clemens Fuest ist u.a. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Er hat in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") einen sehr offenen und klaren Gastbeitrag geschrieben.
U.a. heisst es da: "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden." 1
Der Gastautor macht in seinem Artikel auch deutlich, dass es sich bei den neuen Krediten für Griechenland nicht um geborgtes Geld handelt, sondern um Transfers - Geld wird überwiesen ohne es zurückzubekommen. Als Möglichkeit, diese Transfers zu finanzieren, nennt Fuest die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre. Oder die Ausgaben des Staates zu kürzen.
Auch würde ein vorübergehender "Grexit" - also der vom Finanzminister Wolfgang Schäuble
vorgeschlagene Austritt Griechenlands für fünf Jahre - trotzdem noch Geld kosten. Sollte sich der Bundestag gegen weitere Hilfen für Griechenland entscheiden, wären Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Deutschland dennoch fällig. Bereits gewährte Kredite für Griechenland müssten dann zumindest teilweise abgeschrieben werden.
Das mit den Ausgabenkürzungen erfolgt hierzulande unserer Meinung nach sowieso schon seit Jahren. Kaputte Straßen / öffentliche Schwimmbäder werden geschlossen / Parkanlagen, Spielplätze und Schulen vergammeln / Freizeitangebote für bedürftige Kinder und Jugendliche sind mittlerweile fast nur noch durch private Spenden möglich / Ehrenämtler, die früher bezahlte Tätigkeiten nun umsonst erledigen / Privatisierungen von Kliniken und Altersheimen ... und so könnten wir hier noch eine Weile weiterschreiben.
Da muss also nichts mehr extra offiziell beschlossen werden, weil es schon längst so läuft. Bleibt also die Steuererhöhung. Ob die nun ausgerechnet beim Soli-Zuschlag erfolgt ist abzuwarten. Wir in der Redaktion spekulieren schon seit einiger Zeit auf eine Erhöhung der Mehrwersteuer - irgendwas brodelt jedenfalls schon länger.
1 Quelle und zu dem kompletten Gastbeitrag: faz / Gastbeitrag von Clemens Fuest
+++Update+++
Der Deutsche Bundestag hat entschieden, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket bekommt. Artikel dazu z.B. hier: Spiegel online
Wie wir hier bereits erwähnten, wird es unserer Meinung nach höchstwahrscheinlich auf eine (wie auch immer genannte / bezeichnete) Steuererhöhung für Deutschland hinauslaufen.
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