Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen wegen rechter Hetze gegen Flüchtlinge im Internet.
Jemand hatte in einem Post auf Facebook von einer angeblichen Straftat berichtet: es war dort von etwa 50 Flüchtlingen die Rede, die Autos angehalten, die Insassen ausgeraubt und eine 14-Jährige angegangen hätten. Die Polizei hatte jedoch keinerlei Erkenntnisse zu den geschilderten, angeblichen Straftaten. Laut dem SWR prüft die Polizei nun, ob einige Kommentare von strafrechtlicher Relevanz sind (Verdacht auf Volksverhetzung).
Es wurde bereits in einem anderen Fall ein Facebook-Nutzer aus Berlin zu einer Strafe von 4.800 Euro verurteilt, weil er im vergangenen Dezember zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen hatte. Wenn dieser Verurteilte die Strafe nicht zahlt, drohen ihm vier Monate Haft. Quelle: SWR
Auch der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete bereits im Januar über einen 25-jährigen Mann aus Tettenweis (Niederbayern), der auf Facebook gegen eine Asylbewerberunterkunft in Pocking gehetzt hatte. In diesem Fall wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Quelle: BR
