Montag, 14. November 2022

Bundesrat: keine Zustimmung für das Bürgergeld -
Zustimmung zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden

Nachdem die Deutsche Bundesregierung am 10.11.2022 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz zugestimmt hat und dieses heute (14.11.2020) in einer Sondersitzung des Bundesrats zur Abstimmung vorgelegt wurde, hat der Bundesrat dem Bürgergeld die Zustimmung versagt. 

Nun können Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Details dazu: 

                                  ➝ Bundesrat / Versagung der Zustimmung Bürgergeld

Vom Bundesrat gab es heute hingegen grünes Licht für die so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden. Details dazu: 

                                  ➝ Bundesrat / Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

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