Samstag, 26. September 2015

Bundestags-Ausschuss: Menschenrechtsantrag abgelehnt

Ein Antrag (PDF, 166 KB) von der Partei "Die Linke", der das Ziel hatte, deutsche Unternehmen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung zu nehmen, wurde vom Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss die Forderung der Linksfraktion ab, Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, per Gesetz zu verpflichten, "menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten" einzuhalten. Quelle: Deutscher Bundestag

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