Campact, FoeBuD und VZBV: „Einwilligungslösung muss im Meldegesetz ohne Hintertürchen verankert werden"
Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßten die kritischen Äußerungen
aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer. Gleichzeitig kritisierten sie die Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk, eine Einwilligungslösung würde jegliche Anfragen an Meldebehörden erschweren. Nach dem im Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollten die Meldebehörden Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger dies verhindern können.
„Es geht nicht um Anfragen von ehemaligen Mitschülern oder
Familienangehörigen, sondern um die Weitergabe von Daten an
Werbetreibende und Adress-Händler. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf
war dies nur mit vorheriger Einwilligung möglich“, stellte Susanne
Jacoby von Campact klar. „Nun soll die Weitergabe von Daten die Regel
sein. Widersprüche gegen die Weitergabe sollen nicht greifen, wenn
bereits vorhandene Adressdaten aktualisiert werden. Da man für eine
Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt, gilt der
Widerspruch also praktisch nie. Damit wird der Datenschutz in
Meldebehörden faktisch abgeschafft – zugunsten der Adress- und
Werbe-Lobby.“
"Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den
Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind“, sagte Rena
Tangens von FoeBuD. Wir werden keine Ruhe geben, bis die
Einwilligungslösung im Meldegesetz verankert ist – ohne Hintertürchen.
Daten dürfen zum Zweck der Werbung und des Adress-Handels nur
herausgegeben werden können, wenn die betroffenen Personen dem vorher
explizit zugestimmt haben. Jetzt muss der Bundesrat dafür sorgen, dass
Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird!"
„Die Vorgänge um das Meldegesetz sind ein Beispiel dafür,
dass Schwarz-Gelb den Datenschutz nicht ernst genug nimmt. Das ärgert
die Verbraucher und Bürger, wie der massenhafte Zuspruch für den
Online-Appell zeigt. Sie wollen selbst entscheiden, wer welche Daten von
Ihnen hat und was damit geschieht“, erklärt Gerd Billen, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen.
Pressemitteilung Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 10.07.2012
