Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt sind weder
ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer
ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der
Steuerzahler, als Interessenvertretung der Steuerzahler, ist die
Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die
den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.
„Nicht mit uns!“ lautet folglich der Titel der Mitgliederresolution,
in der die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvorstand des
Bundes der Steuerzahler mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen die
Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts äußern und
Verfassungsbeschwerde einlegen.
Resolution der 171. Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler, 02.07.2012
