Statement von Dr. Karl Heinz Däke:
"Die neuen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nach
denen die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge 2011 im Schnitt um
553 Euro von jedem Arbeitnehmer gestiegen sind, belegen, dass endlich
Schluss sein muss mit der Weigerung insbesondere einiger Bundesländer,
die Kalte Progression abzubauen und die Beiträge in den sozialen
Sicherungssystemen zu senken.
Finanzminister und Sozialversicherungsträger brauchen keinen Finger
zu rühren, um Rekordeinnahmen zu erzielen. Das muss jetzt endlich ein
Ende haben“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl
Heinz Däke.
Bemerkenswert ist, dass das Bundesministerium selbst
davon ausgeht, dass diese Einnahmensteigerung vor allem aus der
Lohnentwicklung inklusive Progressionseffekten resultiert.
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler
Dazu die Pressemitteilung Statistisches Bundesamt, Nr. 132 vom 12.04.2012 :
Sozialversicherung 2011 mit hohem Finanzierungsüberschuss
WIESBADEN – Die Sozialversicherung – in Abgrenzung der
Finanzstatistik – verzeichnete im Jahr 2011 einen kassenmäßigen
Finanzierungsüberschuss von 13,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit der Finanzierungsüberschuss um
10,9 Milliarden Euro höher als im Jahr 2010.
Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im Jahr 2011 auf
526,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem
Anstieg um 2,1 %, welcher maßgeblich durch die positive konjunkturelle
Entwicklung bestimmt wurde.
Die Ausgaben lagen mit 511,9 Milliarden Euro
leicht um 0,1 % unter dem Niveau
des Jahres 2010. Daraus ergibt sich rechnerisch ein
Finanzierungsüberschuss von 14,2 Milliarden Euro. Die Abweichung zum
ausgewiesenen Überschuss (13,8 Milliarden Euro) ist auf
haushaltstechnische Verrechnungen zurückzuführen. Die Sozialversicherung
umfasst die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die
soziale Pflegeversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die
Bundesagentur für Arbeit.
Im Jahr 2011 erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung um 1,9 % auf 254,0 Milliarden Euro. Demgegenüber
stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 0,9 % auf 249,7 Milliarden
Euro. Daraus ergab sich im Jahr 2011 ein Finanzierungsüberschuss von
rund 4,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der
Überschuss der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,7 Milliarden Euro.
Die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds
bestehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (im
Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen) stiegen im
Jahr 2011 kräftig um 5,5 % auf 190,0 Milliarden Euro.
Der Anstieg der
Ausgaben um 2,2 % auf 180,4 Milliarden Euro wurde insbesondere durch die
Wirkungen von zwei zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzen
gedämpft: zum einen durch das Gesetz zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) und zum anderen
durch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz). Die
gesetzliche Krankenversicherung wies damit im Jahr 2011 einen
Finanzierungsüberschuss – einschließlich haushaltstechnischer
Verrechnungen – von 9,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr lag der
Überschuss bei 3,5 Milliarden Euro.
Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit hingegen entwickelten sich
im Jahr 2011 rückläufig. Sie sanken um 11,4 % auf 37,6 Milliarden Euro,
insbesondere bedingt durch die Aussetzung der Zahlung der
Insolvenzgeldumlage durch die Arbeitgeber im Jahr 2011. Mit der
positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ging im Jahr 2011 ein
kräftiger Rückgang der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit um 17,1 %
auf 37,7 Milliarden Euro einher. Aufgrund des deutlichen
Ausgabenrückgangs wies die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 nur ein
geringes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr
hatte das Defizit bei 3,1 Milliarden Euro gelegen.
Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung summierten sich im Jahr
2011 auf 22,2 Milliarden Euro. Dem Anstieg der Einnahmen um 2,1 % stand
ein Zuwachs der Ausgaben um 2,3 % auf 21,9 Milliarden Euro gegenüber.
Der Finanzierungsüberschuss der sozialen Pflegeversicherung erreichte
mit 0,3 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres.
