Pressemitteilung Deutscher Bundestag:
Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss
Berlin: (hib/BOB) Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und
Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland
mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9023) hervor.
In
einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in
den besetzten Gebieten und in Anwesenheit des Rechtsbeistandes der
Betroffenen Ende Februar seien sogenannte
„Stop-Work-Anordnungen“ in
drei Gemeinden in Abrissverfügungen umgewandelt worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel (beide FDP) hätten die Lage in dem Gebiet und die dort
befindlichen Projekte auf ihren Reisen in die Region Ende Januar/Anfang
Februar mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie
beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in Berlin
„vorrangig“ thematisiert.
Wie die Bundesregierung weiter
schreibt, habe sie seit 2009 zur Verbesserung der Lebensbedingungen der
palästinensischen Bevölkerung in den südlichen Hebronbergen Projekte mit
regenerativen Energien (Stromanlagen mit Solar- und Windenergie) mit
einem bisherigen Gesamtvolumen von gut 600.000 Euro unterstützt.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundestag, hib Nr. 191 vom 19. April 2012:
