Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort [1] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" [2] sämtliche Dokumente mit Bezug zu Beschlüssen und Inhalten aus Ceta auf, die sie im vergangenen Jahr dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat.
Als Antwort auf die Frage nach Ausschuss- und Gremienterminen aus Ceta
verweist die Bundesregierung auf den aktuellen Übersichtsplan der
EU-Kommission. Sie äußert sich außerdem in der Antwort zu ihrer
Beteiligung an der inhaltlichen Ausgestaltung und der Arbeit des
Abkommens auf EU-Ebene.
Das EU-kanadisches Freihandelsabkommen Ceta wird seit 21. September 2017 vorläufig
angewendet.
Quelle: Deutscher Bundestag, 11.01.2019 (hib 27/2019)
Beliebteste Artikel
-
Auf dem Webportal der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online gibt es interaktive, kostenlose Energiespar-Checks um Mieter und Hause...
-
Aktualisierter Ratgeber der Verbraucherzentralen Feuchtigkeitsschäden im Dach, in den Mauern oder im Keller beeinträchtigen den Wert des Hau...
-
Bei dem sogenannten "Skimming" manipulieren Diebe den Geldautomaten so, dass sie das Tastenfeld mit einer angebrachten Kamera fil...
-
Da dieses Produkt weltweit verkauft wird, auch in Deutschland: Die schwedische Verbraucherschutzbehörde warnt vor einer potenziellen Gefahr ...
-
Energiepreise kennen nur eine Richtung: nach oben. Kraftstoffe, Heizöl, Gas, Wärme und Strom werden teurer. Steigende Preise machen Knapphei...
-
ALDI-Süd bittet darum, folgendes Produkt in eine Filiale zurück zu bringen: „Griechischer Paprika-Käse-Aufstrich“ vom Lieferanten Clama Gmb...
